SPÖ-Yildirim zu Maßnahmenvollzug: „Erwartungen an Reform waren groß, sie wurden leider nicht erfüllt – Ressourcen fehlen“

„Die Sicherheit der Bevölkerung stellen wir an erste Stelle, wenn es um den Maßnahmenvollzug geht“, betonte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute anlässlich der Reform des Maßnahmenvollzugs im Nationalrat. Dabei geht es um die Unterbringung psychisch kranker Rechtsbrecher. ****

Rund 1.400 Menschen sind in Österreich im Maßnahmenvollzug untergebracht. Einer Studie zufolge zwei Drittel davon zu Unrecht. „Dass diese Menschen auf unbestimmte Zeit weggesperrt und nicht therapiert werden, ist ein Versagen, das sich mit dieser Reform nicht ändern wird. Für all jene, die zu Recht im Maßnahmenvollzug sind, muss eine menschenrechtskonforme Unterbringung garantiert sein. Es ist die Verantwortung der Politik, die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Das vermisse ich in diesem Paket. Wir dürfen die Menschen nicht alleine lassen“, so Yildirim und weiter: „Die Erwartungen an die Reform waren groß, sie wurden leider nicht erfüllt. Die Reform ist enttäuschend.“

Sehr kritisch beurteilt Yildirim auch die Vermischung mit angeblicher Terrorismusprävention: „Dazu taugt diese Reform nicht. Es ist ein Ablenken von echter Terrorismusprävention, bei der die türkis-grüne Bundesregierung leider säumig ist und sich durchschwindeln will.“ Die SPÖ hat daher einen Antrag zur vollständigen Umsetzung der Vorschläge der Zerbes-Kommission zum Anschlag in Wien im November 2020 eingebracht. „Alle Empfehlungen sind umzusetzen. Da hat die Regierung bisher nichts weitergebracht“, so Yildirim anschließend. (Schluss) sd/lp