FPÖ – Ragger zu Justizneubau in Klagenfurt: „Wie lange müssen wir diese Verzögerungen noch hinnehmen?“

Nachdem nun die Einreichpläne für das neue Bauvorhaben am Klagenfurter Flughafen übergeben wurden, berichtete der stellvertretende Gefängnisleiter, dass mit einem Baustart im April 2024 gerechnet werden dürfte, wenn man „sportlich“ sei. „Diese Aussage steht der Anfragebeantwortung von der grünen Justizministerin Zadic diametral gegenüber, in der sie noch im März dieses Jahres behauptete, im Juni 2023 sollte der Spatenstich erfolgen. Man fühlt sich von dieser Misswirtschaft im Justizministerium an der Nase herumgeführt!“, so heute der Kärntner freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger.

Der Baubeginn verzögert sich schon seit Jahren. Schon 2022 hätte man beginnen sollen, wofür man aber das 120 Millionen Euro Projekt nicht budgetiert hatte. „Scheinbar, weil man darauf ‚vergessen‘ hatte, sind wir nun im Jahr 2024 angelangt, was aber eine Fertigstellung am St. Nimmerleinstag bedeutet. Mit dieser Hinhaltetaktik ist Frau Zadic aber nicht nur für den Fortbestand der Missstände im ‚hässlichsten Gefängnis‘ Österreichs verantwortlich, wie sie selbst sagte, sondern auch dafür, dass sich die Baukosten bereits auf 170 Millionen Euro belaufen – ganze 50 Prozent Mehrkosten, weil man bis zur Teuerung zugewartet hat. Das ist vollkommen irre für 260 Häftlinge! Da müsste man in Zeiten des Inflationswahnsinns abspecken, anstatt einen ‚Luxushäfn‘ zu errichten“, so Ragger.

„Schon im Jahr 2020 hat die Volksanwaltschaft massive Missstände in der Justizanstalt Klagenfurt festgestellt. Die Unterbringung zu vieler Häftlinge in zu kleinen Zellen und die komplett veraltete und für die Anforderungen unbrauchbar gewordene Bausubstanz aus den 1850er Jahren wurde scharf kritisiert. Dass man diese Zustände lange ignorierte und zu den Empfehlungen der Volksanwaltschaft schwieg, hat zu einer unerträglichen Lage für die Beamten und Insassen geführt. Am Ende des Tages muss man da von einer katastrophalen Planung vonseiten der Justizministerin sprechen, die Verzögerung, Mehrkosten, und unmenschliche Zustände zur Folge hatte. Schließlich bleibt abzuwarten, wann denn überhaupt das Projekt abgeschlossen wird“, sagte Ragger.