Tiroler Tageszeitung, Kommentar, Ausgabe vom 15. Dezember 2022. Von KARIN Leitner.“Jährliches Unverhalten: Populismus maximus“.

Immer wieder gibt es ein Wort und Unwort des Jahres. Die Kür von Polit-Fehlhandeln gibt es nicht. Da wäre „Populismus maximus“ ständig auf Platz 1 des Negativen. Siegesanwärter auch heuer die ÖVP. Vorher stetig Zuspruch zu seiner Partei verlierend setzte Sebastian Kurz auf einen Anti-Ausländer-Kurs, auf dem die Freiheitlichen längst waren. Der „Ich habe die Balkan-Route geschlossen“-Schmäh brachte Wählerstimmen. 
Kurz ist Geschichte, das Asylthema ist es nicht. Viele Menschen sind wegen Krieges oder Klimakatastrophen in existenzieller Not, die ÖVP ist es politisch. Wahlkampfkostenüberschreitung, Postenschacher, Inseraten-Affäre, Korruptionsvorwürfe sonder Zahl haben die ehemals staatstragende Partei in Umfragen auf Rang 3 gebracht. Und so setzt sie neuerlich auf das Thema Asyl. Ob der Sicherheit der österreichischen Bürgerinnen und Bürger, wie türkise Proponenten beteuern. 
Erneut hat sich gezeigt, dass es da nicht nur um das Wohl der hiesigen Leute geht, sondern um das der Gesinnungsgemeinschaft. Aus innenpolitischen Gründen wollte der damalige Innenminister Karl Nehammer Anfang August des Vorjahres Afghanen in ihr Heimatland abschieben lassen – obwohl die Taliban dort längst zugange waren. Es galt der FPÖ mit dieser Aktion Paroli zu bieten.
Auch das ÖVP-Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien entspringt diesem Kalkül. Als Wirtschaftspartei deklariert sich die ÖVP. Dass sie mit diesem Vorgehen heimischen Unternehmern schadet – egal. Als Europapartei deklariert sich die ÖVP, die nun bei jeder Gelegenheit die EU kritisiert, der Österreich angehört, in deren Gremien Nehammer & Co. sitzen. Dass sie mit diesem Vorgehen dem Ansehen des Landes in der Union schadet – egal. All das wird untergeordnet, wenn es um das vermeintliche Fortkommen in eigener Sache geht. Die ÖVP gibt mit diesem Ego-Gehabe auch etwas auf, das sie groß gemacht hat: Werte wie jenen, christlich-sozial zu sein. Kleingeistiges macht sie klein.