Nationalrat: Dringliche Anfrage zur Arbeitsmarktlage an Wirtschaftsminister Kocher

Die NEOS nutzten die heutige Nationalratssitzung, um eine Dringliche Anfrage an Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher einzubringen. Dabei thematisierten sie die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt und vermissten Reformschritte der Bundesregierung, um dem Arbeitskräftemangel entgegen zu wirken. Auch Kocher sah weiteren Handlungsbedarf, verwies jedoch auf bereits erfolgte Reformen etwa bei der Digitalisierung des AMS oder der Rot-Weiß-Rot-Karte.

27 Fragen der NEOS an Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher

Die größte Herausforderung in den nächsten Jahren werde der akute und demographisch bedingte Arbeitskräftemangel sein. ÖVP und Grüne hätten in ihrem Regierungsprogramm viel versprochen, um dem Arbeitskräftemangel entgegen zu wirken. Vieles davon sei aber nicht umgesetzt worden, kritisieren die NEOS in ihrer Dringlichen Anfrage. Vieles scheitere am politischen Willen, zählen die NEOS die nicht erfolgte Umsetzung von Reformen bei der Struktur und Digitalisierung des AMS, der Arbeitslosenversicherung, bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, bei den Zumutbarkeitsbestimmungen, für mehr Anreize zur Erwerbstätigkeit bei Älteren, zur Arbeitsmarktintegration von anerkannten Flüchtlingen, für eine signifikante Senkung der Lohnnebenkosten und für eine Modernisierung des Arbeitsrechts auf. Darunter leide der Standort Österreich. Der Stillstand in der Regierung dürfe nicht zum Stillstand der Wirtschaft werden, fordern die NEOS große Arbeitsmarktreformen, um den Wohlstand und die Finanzierung des Sozialstaates sicherzustellen. In 27 Fragen erkundigten sie sich beim Arbeits- und Wirtschaftsminister über aktuelle Zahlen und den Stand bei der Umsetzung von Reformen.

Meinl-Reisinger bemängelt "unglaubliche Ausgabenpolitik" statt notweniger Reformen

Klubobfrau der NEOS und Antragstellerin Beate Meinl Reisinger gestand ein, dass es angesichts der multiplen Krisenerscheinungen für die Regierung schon leichtere Zeiten gegeben habe. Doch könne der Krisenmodus nicht die alleinige politische Vorgehensweise sein. Gerade jetzt sollten die Weichen gestellt werden, um als Land gestärkt aus den gegenwärtigen Verwerfungen hervorzugehen. Viele der von der Bundesregierung angekündigten Reformvorhaben seien in den letzte Monaten einem "Koalitionsgerangel" zum Opfer gefallen, was in einen wirtschafts- und sozialpolitischen Stillstand geführt habe. Stattdessen werde nun im Rahmen einer "unglaublichen Ausgabenpolitik" jedes anstehende Problem mit Geld "beworfen" – zu Lasten der Steuerzahler:innen und der nächsten Generation. Meinl-Reisinger verwies auf die Pro-Kopf-Ausgaben an COVID-19-Unterstützungsleistungen, die ein Vielfaches von jenen in anderen europäischen Ländern darstellten. Gleichzeitig werde auf wichtige Investitionen in die Innovation, Forschung und Bildung vergessen.

Der im September 2021 gestartete Prozess zur Arbeitsmarktreform sei laut Meinl-Reisinger 15 Monate später einfach abgesagt worden, weil sich die Koalitionsfraktionen nicht einig geworden seien. So könne auch dem Arbeitskräftemangel nicht adäquat entgegengewirkt werden, der den wesentlichen "Bremsklotz bei der wirtschaftlichen Entwicklung" darstelle. Die Reformen zum Arbeitslosengeld, wären "am Tisch gelegen" und notwendig gewesen, da die Langzeitarbeitslosigkeit sich in den letzten zehn Jahren fast verzwanzigfacht hätte. Das darin enthaltene degressive Modell (weniger Leistungen bei längerer Arbeitslosigkeit) hätte für diese Menschen einen starken Anreiz geschaffen, rasch wieder Arbeit aufzunehmen, so Meinl Reisinger.

Die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte sei als "Reförmchen" geendet, obwohl effektive Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang etwa für in heimischen Betrieben ausgebildete Asylwerber:innen, den Fachkräftemangel gelindert hätten. Weiters kritisierte Meinl-Reisinger die aus ihrer Sicht mangelnde Reformbereitschaft der Koalition bei der Modernisierung des Arbeitsrechts, der Anpassung der Zumutbarkeitsbestimmungen sowie bei den Lohnnebenkosten und plädierte für "Gestaltungslust statt Stillstandsfrust".

Arbeitsminister Kocher sieht keinen Stillstand

Keinen Stillstand konnte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher erkennen. Im Zeitraum seiner zweijährigen Amtszeit sei die Anzahl an Arbeitslosen von 530.000 auf nunmehr 330.000 Personen gesunken. Dies hänge mit dem generellen Konjunkturaufschwung zusammen, aber auch mit den dahingehenden Maßnahmen der Bundesregierung. Kocher stimmte mit Meinl-Reisinger überein, dass der Arbeits- und Fachkräftemangel gegenwärtig eine wesentliche Herausforderung darstelle, die Bundesregierung unternehme allerdings einiges dagegen. Er verhehlte auch nicht, dass er eine große Reform bei der Arbeitslosenversicherung präferiert hätte, es sei jedoch klar gewesen, dass koalitionsintern bei dieser Thematik unterschiedliche Zugänge herrschten. Kochers Ansicht nach hätten die vorgesehene Einschränkung der Zuverdienstgrenzen gewisse "Potenziale heben" können, eine degressive Auszahlung des Arbeitslosengeldes Anreizeffekte gezeitigt und eine kurze Karenzzeit zu Beginn der Arbeitslosigkeit das "Zwischenparken" von Personen beim AMS zwischen zwei Erwerbstätigkeiten reduziert. Doch auch ohne große Reform sei es seinem Ressort möglich, "an einigen Schrauben zu drehen" um das laut ihm grundsätzlich gut funktionierende System weiterzuentwickeln.

So verwies Kocher auf bereits erfolgte Reformschritte, etwa im Bereich der Digitalisierung beim AMS. Aus einer Analyse von dessen gesamter IT-Infrastruktur sei ein klarer Fahrplan bis 2025 entstanden, der auf mehr Kundenorientierung für Arbeitsuchende und Unternehmen abziele. Nach langer Vorbereitung werde nun das Matching-System bezüglich der Kompetenzen eingeführt und das AMS-Konto erneuert, mit dem Ziel der treffsicheren und rascheren Vermittlung von Arbeitssuchenden. Hinsichtlich der Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte teilte Kocher Meinl-Reisingers Einschätzung nicht. Auf vielen Ebenen sei hier eine Entbürokratisierung erfolgt, was etwa den Nachweis formaler Bildungsabschlüsse oder die Stammsaisoniers betreffe. Insbesondere bei der Umsetzung stecke "der Teufel im Detail", da hier mehrere Behörden beteiligt seien.

Hinsichtlich der Lohnnebenkosten konstatierte Kocher in Österreich eine besonders große "Schere zwischen Brutto und Netto". Bisher seien die Lohnnebenkosten bereits um 0,4 Prozentpunkte gesenkt worden. Für eine weitere Reduktion müsse es eine offene Debatte über eine Gegenfinanzierung geben.

NEOS: Aktuelle Regelung stellt "fatales Signal" an Arbeitssuchende dar

"Kleinvieh macht auch Mist" konstatierte NEOS-Madatar Gerald Loacker in Bezug auf die auch aus seiner Meinung nach zu hohen Lohnnebenkosten. Allein durch die Streichung der geblockten Altersteilzeit – laut ihm ein "Frühpensionierungsprogramm für Betriebe" – und der Bildungskarenz könnten die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 5 % gesenkt werden. Er wandte sich auch gegen Kammernumlagen, die mit den nun erfolgten höheren Lohnabschlüssen mitsteigen würden, und die langen Vermittlungsdauern beim AMS, die ebenfalls die Lohnnebenkosten unnötig erhöhen würden. Österreich sei das einzige Land, in dem die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zeitlich unbegrenzt ausbezahlt würden, was ein "fatales Signal" an die Arbeitssuchenden darstelle. Zudem bemängelte er, dass der öffentliche Bereich der Wirtschaft die Arbeitskräfte wegnehme. So habe etwa das AMS vor 14 Jahren bei gleicher Arbeitslosigkeit 1.300 Mitarbeiter:innen weniger gehabt. Für einen unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber:innen und Vertriebene aus der Ukraine plädierte Stephanie Krisper (NEOS). Mit der Abschiebung ausgebildeter Asylsuchender und erschwerten Bedingungen für Vertriebene würde die Bundesregierung zum Schaden der Wirtschaft "Talente und Potenziale missachten."

Die hohe Beschäftigungsquote stellte Michael Bernhard (NEOS) zwar nicht in Abrede, sie ist ihm zufolge aber deshalb nicht so positiv zu bewerten, weil es zwar mehr Köpfe, aber weniger Stunden gebe. Damit hätten die Menschen weniger im "Börserl". Bernhards Meinung nach müsste man einige Leistungen, wie den Familienlastenausgleichsfonds, aus den Lohnnebenkosten herausnehmen, da diese Aufgabe des allgemeinen Budgets seien. Seine Klubkollegin Julia Seidl (NEOS) konzentrierte sich auf den Tourismus- und Gastronomiesektor und beklagte, dass es hier 15.323 offene Stellen bei gleichzeitiger Steigerung der Teilzeitarbeitsquote gebe. Ein generelles "Bashing" vor allem durch die Arbeiterkammer wies sie zurück und verlangte von der Regierung gezielte Unterstützungsmaßnahmen.

ÖVP: System funktioniert, muss aber weiterentwickelt werden

Mit drei Jahren Krisenbewältigung habe Österreich "nicht die einfachste Zeit" hinter sich, wie August Wöginger (ÖVP) ausführte. Dennoch habe sich der Arbeitsmarkt mit der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 2007 gut entwickelt. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit sei um 7,6 % in allen Branchen und Altersgruppen gesunken. Insgesamt funktioniere das Arbeitslosenversicherungssystem laut Wöginger, es müsse jedoch auch aus seiner Sicht weiter entwickelt werden. So sei es etwa "ungerecht", dass ein Arbeitssuchender durchschnittlich 1.000 € an Leistungen erhalte und nun 500 € steuerfrei geringfügig dazuverdienen könne, während ein Erwerbstätiger, der 1.500 € Mindestlohn bekomme, steuer- und abgabenpflichtig sei.

Wie Klubobmann Wöginger zeigte auch Kurt Egger (ÖVP) kein Verständnis für die Kritik der NEOS. Diese würden nicht faktenbasiert argumentieren, sagte er und meinte unter Hinweis auf die hohe Beschäftigungsrate, die sinkenden Arbeitslosenzahlen und die geringen Insolvenzen, dass der Vorwurf der Pinken, die Unterstützungsmaßnahmen würden den Unternehmen und Mitarbeiter:innen nichts bringen, ins Leere gingen. In die gleiche Kerbe schlug Bettina Zopf (ÖVP), die an die Senkung der Einkommensteuersätze und die Abschaffung der kalten Progression erinnerte. Damit lasse man das Geld bei den Menschen und fördere die Kaufkraft, erhöhe aber nicht die Preise.

SPÖ fordert Anhebung des Arbeitslosengeldes

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch gestand Wirtschaftsminister Kocher einen "guten Start" der Arbeitsmarktreform zu. Es seien viele Institutionen angehört und alle Fraktionen eingebunden worden. Dabei habe Einigkeit geherrscht, was zu tun sei, doch in den Verhandlungen innerhalb der Koalition sei "Sand ins Getriebe" gekommen. Laut Muchitsch demonstriere der Arbeitskräftemangel mangelnde Arbeitsbedingungen in Österreich. Er plädierte für mehr Qualifizierungsmaßnahmen und kritisierte den aus seiner Sicht geringen Stundenlohn von 1,50 € für 6240 Jugendliche in überbetrieblichen Ausbildungen. Zudem sprach er sich für eine schnellere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, weitere Maßnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit und eine Gas- und Strompreisbremse nach deutschem Modell aus, was den Wirtschaftsstandort stärken würde. Bezüglich des Arbeitslosengeldes betonte Muchitsch, dass dieses auch bei einem degressiven Modell nie unter die Armutsgrenze fallen dürfe und brachte einen Entschließungsantrag ein, der nicht die erforderliche Mehrheit erhielt. Darin verlangen die SozialdemokratInnen einmal mehr die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 % des letzten Einkommens. Darüber hinaus sollte der Berechnungszeitraum des Arbeitslosengeldes näher an den Zeitpunkt der Geltendmachung heranrücken. Auch verlangen sie eine jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe sowie eine Verdreifachung des Familienzuschlags.

Auch die weiteren Redner:innen der SPÖ teilten die Problemanalyse der NEOS, sie konnten sich aber deren Vorschlägen nicht anschließen und legten ihre eigenen Forderungen auf den Tisch. So sprach sich  Melanie Erasim (SPÖ) für die Einführung eines Energie- und Gaspreisdeckels und eine Übergewinnabschöpfung aus. Sie drängte auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik an Stelle eines Systems von "Almosen" durch Einmalzahlungen. Verena Nussbaum (SPÖ) legte den Schwerpunkt ihrer Rede auf berufstätige Frauen. Frauen seien durch Corona und durch die prekäre Lage der Ganztagskinderbetreuung aus dem Beruf gedrängt worden, beklagte sie und forderte Einkommenstransparenz angesichts der Tatsache, dass Frauen noch immer um 17% weniger als Männer verdienen. Auch müsste unbezahlte Arbeit gerechter verteilt werden. Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters lehnte sie ab. Wie ihr Klubkollege Rudolf Silvan (SPÖ) drängte sie vor allem auch auf den flächendeckenden Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung. Diese müsste auch gratis sein.

FPÖ: Bundesregierung muss aus Fehlern in der Zuwanderungspolitik lernen

Österreich sei aktuell bei der Arbeitslosigkeit im EU-Ranking auf Platz 13 von 27, konstatierte der freiheitliche Abgeordnete Peter Wurm. Er könne sich keine derart schlechte Platzierung in den letzten Jahren erinnern und bezweifelte, dass die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung als erfolgreich angesehen werden könne. Aus Fehlern müsse gelernt werden. So müsse man auch anerkennen, dass jede dritte arbeitslose und jede zweite in Schulung befindliche Person keine österreichische Staatsbürgerschaft besitze. Daher müsse sich die Bundesregierung laut Wurm von der Vorstellung verabschieden, dass Zuwanderung die gegenwärtigen Probleme am Arbeitsmarkt lösen werde. Es sei an der Zeit, "linke Traumtänzereien" abzulegen und Hausverstand und Sachkenntnis in den Mittelpunkt der Politik zu rücken.

Die Regierung arbeite gegen die Bevölkerung, meinte Erwin Angerer (FPÖ), weshalb es ein Wunder sei, dass die Menschen trotzdem bereit sind, das Land am Laufen zu halten. Er unterzog vor allem die illegale Einwanderung, die Maßnahmen zur Energiewende und Unterstützungsmaßnahmen während der Pandemie einer harschen Kritik. Er verlangte Strukturmaßnahmen, wie eine Lehrabschlussprämie, die Aufwertung der Lehre, die Senkung der Lohnnebenkosten und eine Reduktion der Vorschriften sowie eine Reform der Gewerbeordnung.

Grüne sehen Wirtschaft im Transformationsprozess

"Entgegen allen Unkenrufen" erweise sich der österreichische Arbeitsmarkt auch in Krisenzeiten als "äußerst robust", erklärte Markus Koza von den Grünen. Die "Rekordzahlen" bei der Beschäftigung seien zum einen dem demografischen Wandel (mehr Pensionsabgänge, weniger Arbeitsmarkteintritte von Jungen) und der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie, zum anderen einer richtigen Arbeitsmarktpolitik und Investitionen in Ausbildungen geschuldet. Der Arbeit- und Fachkräftemangel sei laut Koza vor dem Hintergrund eines Transformationsprozesses der Wirtschaft in Richtung CO2-Neutralität zu sehen, der so sozial gerecht wie möglich gestaltet werden müsse. Er rückte hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung den Aspekt der Armutssicherung in den Vordergrund und sprach sich gegen eine Wartefrist zu Beginn der Arbeitslosigkeit aus. Diese entfalte keinerlei sinnvolle Anreizwirkung, so Koza. Auch er sah Reformbedarf in einigen Punkten im System, bei anderen sei es jedoch besser, die vorhandenen Regelungen zu behalten.

Man sei in einer Zeitenwende, betonte Elisabeth Götze (Grüne) und definierte das Wort Stillstand insofern positiv, als man sich nun in einer Phase der Neuorientierung befinde. Diese Neuorientierung gehe die Regierung mit aller Kraft an, sagte sie, insbesondere in Richtung Ökologisierung und Digitalisierung. Als Beispiel nannte sie die Investitionsprämie, direkte Zuschüsse, Energieeffizienzmaßnahmen und den Transformationsfonds zum Umbau der Industrie sowie die Gemeindemilliarde. Auch werde intensiv in die Forschung investiert und darüber hinaus gebe es vermehrt Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für sogenannte Green Jobs. Damit würden Unternehmen unterstützt, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, so die grüne Abgeordnete. Den gleichen Schluss zog Meri Disoski (Grüne), die ebenfalls kein Verständnis für den Vorwurf des Stillstands zeigte. Sie bekräftigte die guten Arbeitsmarktdaten und ergänzte, dass man mit der Aktion Sprungbrett die Zahl der Langzeitarbeitslosen halbieren konnte. (Fortsetzung Nationalrat) jan/wit/pst

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