SP-Ludwig in der ORF-Pressestunde: Gaspreisdeckel gegen Teuerung und mehr Geld für Länder und Gemeinden

Im Rahmen der heutigen ORF-Pressestunde nahm SPÖ Landesparteivorsitzender Bürgermeister Dr. Michael Ludwig zu zahlreichen aktuellen politischen Themen Stellung.

Als einstimmig beschlossene Forderung aus der vergangenen Woche stattgefundenen Landeshauptleute-Konferenz präsentierte Ludwig die Notwendigkeit eines Energieschutzschirms sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen. Dieser müsse vor allem jene entlasten, die besonders unter den gestiegenen Energiekosten leiden. Punktuelle Einmalzahlungen seien ein guter und absolut notwendiger erster Schritt, würden jedoch an der strukturellen Problematik nichts ändern – nachhaltige Lösung könne aus Ludwigs Sicht jedoch nur ein Gaspreisdeckel sein, um die Konkurrenzfähigkeit Österreichs gerade gegenüber dem wichtigen Wirtschaftspartner Deutschland aufrecht erhalten zu können. Gelänge dies nicht, drohten sowohl für die Unternehmen als auch für die beschäftigten Arbeitnehmer*innen erhebliche Nachteile, mahnte Ludwig ein.

Bei all diesen Fragen zeige sich, dass die Landeshauptleute-Konferenz ein wesentlicher und stabiler Faktor der Politik sei, führte Ludwig weiter aus. Denn die LH-Konferenz berate über Parteigrenzen hinweg dringliche politische Themen und erarbeite konstruktive Lösungen. Neben der Forderung nach einem Energieschutzschirm fordert diese im Rahmen des Finanzausgleichs mehr Geld für Investitionen in Pflege, Gesundheit, Bildung sowie der Daseinsvorsorge. Allein im Bereich der Gesundheitsversorgung hätten fehlende strukturelle Maßnahmen des Bundes im klinischen Bereich zu einer Milliarde Euro Mehrbelastung für Länder und Gemeinden geführt. Gemeinsam mit den anderen Landeshauptleuten fordert Ludwig daher eine dringende Neubewertung des Finanzausgleichs in diesem Bereich.

Im Umgang mit der Asylfrage forderte der Bürgermeister einen sachlichen und konstruktiven politischen Diskurs ein. Im Gegensatz zu den anderen Parteien habe die Sozialdemokratie als einzige Partei ein fundiertes Programm und einen differenzierten Zugang zum Themenfeld. Es gelte dabei, zwischen dem notwendigen Zuzug von benötigten, qualifizierten Facharbeitskräften und asylsuchenden, schutzbedürftigen Menschen zu unterscheiden. Ludwig plädierte dabei, jenen Asylsuchenden, denen voraussichtlich der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wird, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Österreichs brauche in Zukunft aufgrund der geringen Geburtenzahlen und der anstehenden großen Pensionierungswellen dringend sowohl qualifizierte Facharbeitskräfte als auch „helfende Hände“, um den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern. Der Bund sei hier dringend gefordert, gemeinsam mit den Sozialpartnern Lösungen auf den Weg zu bringen und entsprechende Maßnahmen zu setzen. Was die Unterbringung asylsuchender Menschen betreffe, sei Wien das einzige Bundesland, das sogar mehr als die vereinbarte Anzahl an Flüchtlingen beherberge. In seiner Funktion als Präsident des österreichischen Städtebundes appellierte der Wiener Bürgermeister auch hier an die Bundesregierung, den zielgerichteten und konstruktiven Dialog mit den Städten und Gemeinden zu suchen und so langfristig die Unterbringung von Menschen, die in Österreich Asyl beantragen, sicher zu stellen.

Zur Causa Wien Energie betonte der Wiener Bürgermeister, dass Dringlichkeit gegeben war und somit rasches und entschlossenes Handeln die logische Konsequenz daraus war. Ausschlaggebend waren stark steigende Energiepreise und damit einhergehend stark steigende Summen der täglich fälligen Sicherheitsleistungen. Genau für diese Ausnahmesituation sehe die Wiener Stadtverfassung eine Notkompetenz des Bürgermeisters vor. Namhafte Verfassungsjuristen bestätigten die Rechtskonformität des Vorgehens, betonte Ludwig.

Ebenso zeigte sich Ludwig überzeugt, dass SPÖ Bundesparteivorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner bei der nächsten Nationalratswahl als Spitzenkandidatin für die Sozialdemokratie ins Rennen gehen werde. Er stehe hinter ihr und sei zuversichtlich, dass sie die erste gewählte Bundeskanzlerin an der Spitze Österreichs sein werde. (Schluss) cs