ÖGB-Katzian: „Österreich muss sich ohne Wenn und Aber zu einem starken Lieferkettengesetz bekennen”

Am Donnerstag nimmt der Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz mit der Positionierung des EU-Rats eine entscheidende Hürde. „Der Druck der Wirtschaftslobby, sich gegen faire Arbeitsbedingungen und die Einhaltung der Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette zu positionieren, scheint groß zu sein. Seit einigen Wochen machen einige Mitgliedsstaaten, allen voran Frankreich, Druck, um den Gesetzesvorschlag zu verwässern“, berichtet ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Demnach soll die Reichweite der Lieferkette eingeschränkt und der Finanzsektor vom Gesetzesvorschlag ausgenommen werden.

„Dieser Verwässerungstaktik der Wirtschaft muss eine klare Absage erteilt werden!“, appelliert Katzian an Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher, der Österreich morgen im Rat vertritt, für ein starkes Lieferkettengesetz zu stimmen: „Österreich muss sich ohne Wenn und Aber für den Schutz von Arbeits- und Menschenrechten und damit für das EU-Lieferkettengesetz aussprechen.“ 

Ein Wirtschaftsstandort ist nur dann stark, wenn er Sozial- und Ökodumping nicht zulässt, sagt der ÖGB-Präsident: „Viele österreichische Unternehmen sind Vorreiter, was Nachhaltigkeit und faire Arbeitsbedingungen betrifft. Es ist inakzeptabel, dass die anderen Unternehmen, die systematisch Arbeitsrechte und Umweltstandards verletzen, Wettbewerbsvorteile haben, weil sie billigst unter Umgehung von Arbeitsrechten und Umweltstandards produzieren können. Dieser Praxis könnte mit einem Lieferkettengesetz ein Riegel vorgeschoben werden!“