Neuer Leitfaden: Mehr Rechtsicherheit für Baumverantwortliche

Justizministerin Alma Zadić und Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky konnten nun einen gemeinsam erarbeiteten Meilenstein für einen besseren Schutz von Bäumen vor überzogenen Sicherheits-Schnitten präsentieren: Den „Leitfaden Baumsicherheitsmanagement – Bäume sichern und erhalten“. 

„Ich freue mich sehr, dass es genau ein Jahr nach der gemeinsamen Unterzeichnung der Österreichischen Baumkonvention nun uns gemeinsam mit vielen Expert*innen gelungen ist, mit diesem Leitfaden eine ganz konkrete Hilfestellung zu mehr Rechtssicherheit für Baumpflege und nötige Sicherungsmaßnahmen anbieten zu können“, erläutert Justizministerin Alma Zadić. 

„Dieser Leitfaden ist ein rechtliches Hilfspaket für unsere Top-Klimaschützer: Die Bäume“, betont Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. „Er liefert das Werkszeug, um die Sorge von Baumverantwortlichen vor möglichen Rechts- und Schadenersatzfolgen zu mindern: Denn das führte oft dazu, dass sicherheitshalber viel mehr geschnitten wurde und wird – als eigentlich nötig ist. Der Schutz der Menschen ist wichtig, sollte aber auch mit dem Bewusstsein für mehr Eigenverantwortung verbunden werden. Und gerade in Zeiten des Klimawandels und der Klimawandel-Anpassung wird auch der Schutz der Bäume immer wichtiger. Der Leitfaden soll helfen, all dies zu vereinen.“ 

Der nun vorliegende Leitfaden Baumsicherheitsmanagement wurde von der Plattform „Zukunft mit Bäumen – Bäume mit Zukunft“ unter Federführung der Stadt Wien – Umweltschutz in enger Zusammenarbeit mit dem Justizministerium sowie namhaften Jurist*innen und Expert*innen für Baumpflege erstellt.  

Konkrete, praxistaugliche Orientierungshilfe 

Er ist eine österreichweit einheitliche und praxistaugliche Orientierungshilfe für jede*n Baumverantwortliche*n, die darlegt, wie die jeweils gebotene Sorgfaltspflicht erfüllt und gleichzeitig ein möglichst großer Schutz der Baumbestände gewährleistet werden kann. Darin wird Schritt für Schritt erläutert:  

• Wie werden Baumbestände erfasst und einem Landschaftstyp zugeordnet
• Welcher Prüfstandard ist für welche Baumbestände umzusetzen
• Wie und wie oft ist eine Baumprüfung durchzuführen
• Welche Maßnahmen müssen bzw. können durchgeführt werden 

Anlass für die Erstellung des Leitadens waren die in den vergangenen Jahren zunehmend überbordenden Vorsichtsmaßnahmen an Bäumen – die allerdings bei genauerer Betrachtung in einer derartigen Intensität weder aus der geltenden Rechtslage noch aus der Rechtsprechung ableitbar sind. Die Intention war und ist es daher, die Frage der Haftungsgefahren auf ihre tatsächlichen Grundlagen zurückzuführen und praxisnah die wirklich notwendigen Maßnahmen zu konkretisieren.  

Input von über 80 Institutionen und Personen 

Um die Praxistauglichkeit zu gewährleisten, kooperierte die Stadt Wien – Umweltschutz bei der Erstellung des Leitfadens nicht nur mit dem Justizministerium, dem Landwirtschaftsministerium, der Richterschaft und Praktikern, wie den Forstbetrieben der Stadt Wien, dem Wiener Stadtgartenamt und der Stadt Wien – Wiener Gewässer – es flossen auch zahlreiche Inputs der mittlerweile mehr als 80 Organisationen/Personen ein, die die Plattform „Zukunft mit Bäumen –Bäume mit Zukunft“ wie auch die Österreichische Baumkonvention unterstützen. 

Der Leitfaden ist somit eine Veranschaulichung der derzeit geltenden Rechtslage unter Einbindung von Wissenschaft und Praxis. In weiterer Folge soll er in einem dynamischen Austausch weiterentwickelt werden und gegebenenfalls auf sich ändernde Rahmenbedingungen wie etwa rechtliche Änderungen oder einer Überarbeitung von ÖNORMEN Bedacht nehmen. 

Die Plattform "Zukunft mit Bäumen – Bäume mit Zukunft" 

Die Plattform "Zukunft mit Bäumen – Bäume mit Zukunft" wurde 2017 von der Stadt Wien – Umweltschutz ins Leben gerufen, um angesichts der zunehmenden massiven Baumschnitte mehr Rechtssicherheit und Klarheit für Baumbesitzer*innen sowie -pfleger*innen zu schaffen. Der Plattform gehören zahlreiche namhafte Institutionen an, die sich zu diesem Ziel bekennen – wie beispielsweise: Österreichischer Städtebund, Österreichischer Gemeindebund, Land Wien (Fachbereiche Forst, Umwelt, Stadtgärten, Gewässer), Nationalparks Austria, Österreichische Gartenbau-Gesellschaft, Umweltdachverband, Umweltanwaltschaften, kommunale Dienstleistende und Fachdienststellen der Bundesländer. 

Unter anderem verfasste die Plattform auch die Österreichische Baumkonvention, die vor einem Jahr von mehr als 80 namhaften Institutionen und Personen unterschrieben wurde – unter ihnen Justizministerin Alma Zadić, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe, die steirische Landesrätin Ursula Lackner und Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky. 

Der Leitfaden Baumsicherheitsmanagement kann im Internet heruntergeladen werden: wien.gv.at/umweltschutz/pdf/baumhaftung-leitfaden.pdf  

Mehr Informationen zum Thema: wien.gv.at/umweltschutz/baumhaftung.html baumkonvention.at

Pressebilder zu dieser Aussendung sind in Kürze unter www.wien.gv.at/pressebilder abrufbar. (Schluss)