FPÖ – Kaniak: „Schwarz-grüne Regierung hat mit dem Impfpflichtgesetz einen absoluten Tabubruch begangen!“

„Sich auf unsere Grund- und Freiheitsrechte berufen zu können, war in den letzten Jahren leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Diese schwarz-grüne Regierung hat nämlich mit dem Impfpflichtgesetz einen absoluten Tabubruch begangen und mehr als 242.000 Österreicherinnen und Österreicher haben sich mit der Unterstützung des Volksbegehrens dafür ausgesprochen, dass so etwas nie wieder passieren darf“, so heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak in seinem Debattenbeitrag zum Volksbegehren „Keine Impfpflicht“.

„ÖVP und Grüne haben entgegen allen wissenschaftlichen Fakten und zu einem Zeitpunkt als es schon längst klar war, dass die Covid-19-Impfstoffe keinen Übertragungsschutz bieten können, eine allgemeine Impfpflicht im Gesetz verankert. Mit dieser Vorgangsweise hat die Regierung, mit der bereits zuvor bestehenden gesellschaftlichen Diskriminierung, dem psychischen Druck, der Diskriminierung am Arbeitsplatz, auch noch eine gesetzliche Diskriminierung obendrauf gesetzt“, kritisierte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

„Dem grünen Gesundheitsminister Rauch ist es zu verdanken, dass er zumindest die Einsicht hatte, dem Druck der hunderttausenden Menschen auf der Straße sowie im Rahmen zahlreicher Volksbegehren nachzugeben und dieses Unrechtsgesetz dann im Parlament aufgehoben wurde“, erklärte Kaniak.

„Die Regierung gab mit dem Impfpflichtgesetz und dem Zwang zur Impfung vor, die Durchimpfungsrate zu erhöhen, die Gesellschaft schützen zu wollen und somit eine präventiv-gesundheitspolitische Maßnahme zu setzen. ÖVP und Grüne haben hunderte Millionen Euro für Impfstoffbeschaffung und Parallelstrukturen im Bereich der Impfstoffverabreichung aufgebaut, sie haben die Gesundheits- sowie die Sicherheitsbehörden für das Durchsetzen ihrer Agenda missbraucht und sie haben letztendlich genau das Gegenteil von dem, was sie proklamiert haben, erreicht. Die Durchimpfungsrate ist nämlich in Österreich niedriger ausgefallen als in anderen Staaten – das war ein Versagen auf ganzer Linie“, betonte Kaniak und weiter: „Aber nicht nur die Covid-Impfungen blieben deutlich unter dem internationalen Durchschnitt, sondern im Zuge dieser Kampagne der Regierung und des Unrechtsgesetzes, auch die allgemeine Impfbereitschaft, wie etwa bei den wichtigen Kinderschutzimpfungen.“

„Dass die Anliegen dieses Volksbegehrens auch noch heute aktuell sind, und dass die Behandlung dieser im parlamentarischen Gesundheitsausschuss notwendig sein wird, zeigen viele Beispiele der Diskriminierung in der Praxis, die bis heute andauern. So gibt es etwa immer noch viele Menschen, die nur deshalb ihren Arbeitsplatz verloren haben, weil sie das Selbstbestimmungsrecht über ihre körperliche Unversehrtheit eingefordert haben“, erklärte Kaniak und weiter. „Derartiges darf nie wieder passieren, daher unterstützen wir Freiheitliche inhaltlich dieses Volksbegehren zu 100 Prozent. Es liegt nun an der Regierung, nicht nur das Gesetz aufzuheben, sondern auch die gesetzliche Sorge dafür zu tragen, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann. Auch die Geschädigten der vergangenen Jahre müssen eine angemessene Entschädigung bekommen.“