Budgetbegleitgesetz: Nationalrat sichert Mittel für Bundesheer und Umwelt

Zum Auftakt der Verhandlungen über das Budget 2023 hat der Nationalrat heute ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz sowie weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetze beschlossen. Anders als noch im Budgetausschuss stimmten letztendlich nur die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem einen neuen milliardenschweren Umwelt-Fördertopf für die Industrie und die Anhebung weiterer Umweltförderungen bringt. Ebenso wird mit dem Gesetzespaket die in Aussicht genommene deutliche Budgetaufstockung für das Bundesheer rechtlich abgesichert. Mitberücksichtigt wurde bei der Abstimmung auch ein Abänderungsantrag: Er sieht eine Verdoppelung der Investitionszuschüsse für die Gemeinden von ursprünglich 500 Mio. € auf 1 Mrd. € vor.

Keine Mehrheit erhielten hingegen Abänderungs- und Entschließungsanträge der Opposition. Die SPÖ hatte etwa darauf gedrängt, bestehende Förderschienen zur ökologischen Umrüstung von Heizungsanlagen und zur thermischen Sanierung sowie zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bis zum Jahr 2030 zu verlängern und die Fördermittel entsprechend aufzustocken. Zudem sprach sie sich dafür aus, privaten Haushalten und einem Großteil der Betriebe nach dem Vorbild Deutschlands die Gas- und Fernwärmerechnung für den kommenden Dezember zu erlassen und möglichst rasch einen nationalen Gaspreisdeckel einzuführen. Auch zur Erhöhung des Budgets der Universitäten und der Fachhochschulen hatte sie einen Antrag eingebracht. Der FPÖ ging es unter anderem darum, die Budgetmittel für das Bundesheer in den Jahren 2027 bis 2032 auf 1,5% des BIP zu erhöhen und die zusätzlichen Gelder für das Heer über das Jahr 2026 hinaus durch Verfassungsbestimmungen abzusichern. Die NEOS forderten eine Senkung der Versicherungssteuer im Bereich der privaten Altersvorsorge und für Lebensversicherungen.

Im Zuge der Debatte übte die Opposition scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Regierung. So werteten es etwa FPÖ und NEOS als unverständlich, dass trotz der hohen Abgabenquote der Schuldenberg weiter steigt. Es brauche einen schlanken Staat, bekräftigten sie. Auch die SPÖ warf der Regierung vor, "planlos" zu agieren, und verlangte Neuwahlen. Einzelnen Teilen des Budgetbegleitgesetzes stimmten SPÖ, FPÖ und NEOS in Zweiter Lesung dennoch zu.

Finanzminister Magnus Brunner hob die anvisierten Mehrausgaben in Schlüsselbereichen wie der Energiewende hervor. Gegen die Teuerung gehe der Staat zum einen mit Sofortmaßnahmen vor, zum anderen durch Strukturreformen wie der Absenkung von Steuerstufen. Nationalstaatliche Preisbegrenzungen machen aus seiner Sicht wirtschaftlich keinen Sinn, erteilte er der SPÖ-Forderung nach einem Energiepreisdeckel eine Absage.

Zusätzliche Mittel für Sportförderung und Sanierung kommunaler Trinkwasserversorgunganlagen

Neben den oben genannten Maßnahmen sieht das Budgetbegleitgesetz weiters zusätzliche Budgetmittel für die berufliche und gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderung, den NPO-Fonds, die Bundestheater und Bundesmuseen, die Statistik Austria und die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit vor. Ebenso gehören Sonderzahlungen an die Länder und die Gewährung eines Bundeszuschusses für die Sanierung der "Grazer Burg" zum umfangreichen Paket. Der Zukunftsfonds wird um weitere fünf Jahre verlängert und die Umstrukturierung der Tabaksteuer fortgeführt. Für die Errichtung und die Sanierung von Trinkwasserversorgungsanlagen stellt der Bund den Gemeinden eine weitere Sondertranche von 100 Mio. € zur Verfügung.

Ergänzende Novellen zum Glücksspielgesetz und zum BFW-Gesetz haben darüber hinaus eine Erhöhung der Bundessportförderung um 40 Mio. € bzw. eine Erhöhung der Basisfinanzierung für das Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft (BFW) um 2 Mio. € zum Inhalt. Gleichzeitig  wird mit einer Novelle zum Arbeitsmarktservice-Gesetz die bestehende – großzügigere – Kurzarbeitsregelung vorbeugend bis Ende Juni 2023 verlängert. Zwei weitere Bundesgesetze ermächtigen Umweltministerin Leonore Gewessler zu Budgetvorbelastungen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Höhe von 56,73 Mrd. € bzw. zur Unterstützung der Industrie bei der ökologischen Umrüstung von Anlagen im Ausmaß von 2,97 Mrd. €.

Gemeinsam mit dem Budgetbegleitgesetz hat der Nationalrat darüber hinaus auf Basis eines Gesetzesantrags der Koalitionsparteien eine Anhebung der Gewinnpauschalierungsgrenze für Kleinunternehmer:innen im Einkommensteuergesetz auf 40.000 € sowie weitere Adaptierungen im Steuerrecht beschlossen. Demnach bleiben etwa COVID-19-Impfstoffe und Coronatests bis Mitte 2023 von der Umsatzsteuer befreit. Einzelnen Punkten des Entwurfs stimmten dabei alle Fraktionen zu. Für die von den NEOS geforderte Senkung der Versicherungssteuer im Bereich der privaten Altersvorsorge gab es hingegen keine Mehrheit. Einstimmig angenommene Novellen zum Ausfuhrförderungsgesetz und zum Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz haben die Verlängerung des bestehenden Haftungsrahmens von 40 Mrd. € für Export- und Auslandsinvestitionsgeschäfte bis Ende 2027 sowie eine längerfristige Absicherung übernommener Bundesgarantien zum Inhalt.

Investitionszuschüsse für Gemeinden

Die bereits gestern von Finanzminister Magnus Brunner angekündigte Aufstockung der Investitionszuschüsse für die Gemeinden auf insgesamt 1 Mrd. € wurde mittels Abänderungsantrag in das vom Budgetbegleitgesetz umfasste Kommunalinvestitionsgesetz 2023 eingebaut. Demnach werden die Gemeinden in den Jahren 2023 bis 2025 zusätzlich zu den bereits im Gesetzentwurf verankerten 500 Mio. € für klimafitte Investitionen weitere Investitionszuschüsse in der Höhe von 500 Mio. € erhalten. Diese zusätzlichen Mittel können nicht nur für diverse Bau- und Sanierungsprojekte, sondern auch für die Bereitstellung kommunaler Kinderbetreuungsplätze in den Sommerferien 2023, 2024 und 2025 verwendet werden. Zudem dürfen die Gemeinden 5% des ihnen zustehenden Anteils an den Investitionszuschüssen an gemeinnützige oder kirchliche Einrichtungen zur Deckung gestiegener Energiekosten weiterreichen. Grundsätzlich gefördert werden können laut Gesetz Investitionsprojekte, die zwischen Anfang 2023 und Mitte bzw. Ende 2025 starten, wobei die Förderung maximal 50% der Kosten umfasst.

Mit dem Abänderungsantrag wurde überdies festgeschrieben, dass die Gemeinden "zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des Gleichgewichts im Haushalt" in jedem Fall eine Bedarfszuweisung in der Höhe von 75 Mio. € erhalten. Ursprünglich sollten unter diesem Titel nur jene übriggebliebenen Mittel an die Gemeinden verteilt werden, die der Bund den Kommunen zweckgebunden für COVID-19-Impfkampagnen zur Verfügung gestellt hat und die nicht verbraucht wurden.

Rendi-Wagner ortet planlose Budgetpolitik

Eröffnet wurde die kontroverse Plenardebatte von den Klubobleuten aller Fraktionen mit grundsätzlichen Feststellungen zum Budget 2023. So warf SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner der Regierung vor, im Zuge der Anti-Teuerungsmaßnahmen Milliarden von Euro nach dem "Gießkannenprinzip" auszugeben, ohne nachhaltige Wirkung für Menschen und Industrie. "Geld alleine löst einfach keine Krisen", meinte sie und forderte zur sofortigen Minderung der Teuerung einen "Gaspreisdeckel" ein. Nur durch rasches staatliches Eingreifen am Energiemarkt ließen sich eine "Deindustrialisierung" in Österreich und "soziale Verwerfungen" verhindern. Zudem sprach sich Rendi-Wagner nach dem Vorbild Deutschlands für einen Erlass der Energierechnungen vom Dezember aus.

Die SPÖ-Chefin vermisst im Budgetvorschlag der Regierung überdies einen Plan für langfristige Investitionen in die Energiewirtschaft, mit dem erneuerbare Energien leistbar gemacht würde. Nötig sei für eine impulsgebende Energiewende nicht nur eine Kooperation mit Wirtschaft und Industrie, sondern auch mit der Wissenschaft, bezeichnete sie den Umfang der vorgesehenen Forschungsförderung "fahrlässig". Mit ihrer Budgetpolitik hinterlasse die Regierung lediglich einen riesigen Schuldenberg und agiere planlos, so das Conclusio von Rendi-Wagner. Die Regierung sei "am Ende". Sie und zahlreiche weitere SPÖ-Abgeordnete machten sich in diesem Sinn für Neuwahlen stark.

Wöginger: Regierung hilft in Krisenzeiten

Als "faktenbefreit" bezeichnete demgegenüber ÖVP-Klubvorsitzender August Wöginger Rendi-Wagners Rede. Einerseits werfe die SPÖ der Regierung vor, zu wenig auszugeben, andererseits warne sie vor einem "Schuldenberg". Tatsächlich unterstütze die Regierung Wirtschaft, Landwirtschaft und Bevölkerung in den aktuellen Krisenzeiten und sorge für eine langfristige Trendwende im Land, hob er in seiner Replik hervor und verwies auf Ausgaben im nächsten Jahr von 115 Mrd. €. Neben der Neugestaltung der Energieversorgung – laut Wöginger mit 4,9 Mrd. € im Budget verankert – und der Pflegereform, die mit 1,7 Mrd. € im Budget abgebildet sei, nannte der Klubobmann auch Strukturmaßnahmen wie die Valorisierung von Sozialleistungen, das Senken der Steuerstufen und die Abschaffung der kalten Progression. Künftig werde die schleichende Steuererhöhung bei Gehaltsanpassungen nicht mehr stattfinden. Die Opposition kritisiere nur, liefere aber wenig brauchbare Vorschläge, so Wöginger und er appellierte: "Verlassen Sie Ihre Schaukelstuhlpolitik, stimmen Sie diesem Budget zu".

Kickl ortet Fehlentwicklung von Corona- bis Asylpolitik

Die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Steuerstufen beruhe auf freiheitlichen Vorschlägen, nahm FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl für sich in Anspruch und erinnerte an die FPÖ-Regierungsbeteiligung bis 2019. Seit damals laufe die Regierungspolitik in die falsche Richtung, zeigte er sich überzeugt. So seien mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf Kosten der Bevölkerung "sinnlos 46,5 Mrd. € verbrannt worden". So viele Lockdowns wie in Österreich habe es abgesehen von China nirgends gegeben. Die FPÖ sei für ihre Hinweise auf Fehlentwicklungen aber beschimpft worden, so Kickl, die Regierung habe mit ihrer "Kriegserklärung gegen Ungeimpfte" nur eine Spaltung der Gesellschaft und eine Schädigung der Gesundheitsversorgung bewirkt. "Wer übernimmt die Verantwortung?" fragte er. Auch im kommenden Budget seien noch 1,2 Mrd. € für Corona-Maßnahmen verbucht.

Als weitere Treiber der negativen Entwicklungen im Land machte Kickl die Asylpolitik der Regierung, die EU-Klimastrategie und die von Österreich mitgetragene EU-Sanktionspolitik gegen Russland aus. Zum einen habe die Regierung die Republik in einen Wirtschaftskrieg mit Russland geführt, bezog er sich auf die Sanktionen im Energiebereich. Zum anderen sei der Anstieg an Asylanträgen ein "riesiger Kostenfaktor", und zwar nicht nur im Bereich Fremdenwesen sondern auch im Gesundheits- Sozial- und Bildungsbereich. Österreich müsse im Sinne einer verantwortungsbewussten Politik die Genfer Flüchtlingskonvention in Frage stellen, befindet der FPÖ-Klubobmann.

Maurer hebt ökologische Wende hervor

Ihren Vorredner Kickl bezichtigte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer daraufhin der "Putin-Propaganda" und der "Klimawandel-Leugnung": "Sie haben ausschließlich Interesse daran, zu lügen und zu hetzen", hielt sie in seine Richtung fest.

Mit dem vorliegenden Budget wird nach Meinung von Maurer nun nachgeholt, was in den letzten Jahrzehnten verabsäumt worden sei, wobei sie konkret etwa auf die Notlagen im Pflegebereich und auf Österreichs Abhängigkeit von russischem Erdgas verwies. "Wir bauen um", bekräftigte sie. Neben der Pflegereform würden Energieunabhängigkeit und Klimaschutz zentrale Pfeiler im Budget bilden, schrieb Maurer diese Schwerpunktsetzung der Grünen Regierungsbeteiligung zu. 5,7 Mrd. € würden für klimafreundliche Investitionen im Bereich der Industrie freigemacht, dazu kämen Mittelaufstockungen in die öffentliche Mobilität. Auch 500 Mio. € aus dem 1 Mrd. €-Zuschuss für die Gemeinden flössen in die Förderung der Energieeffizienz. Gestärkt wird Maurer zufolge mit dem Budget auch der Rechtsstaat, verwies sie auf die Steigerung des Justizbudgets und die ermöglichten Rechnungshofkontrollen der Parteienfinanzen. "Wir packen an, krempeln die Ärmel hoch, um das Land zu verändern", so die Klubobfrau der Grünen.

Meinl-Reisinger fordert Senkung von Lohnnebenkosten und Bürokratieabbau

NEOS-Klubvorsitzende Beate Meinl-Reisinger sprach der Regierung wiederum ab, mit den geplanten Investitionen die Weichen für eine "gute Zukunft" junger Generationen zu stellen. Durch eigene Arbeitskraft könne man sich nichts mehr aufbauen, trat Meinl-Reisinger für "echte Entlastungen" wie eine Senkung der Lohnnebenkosten und Bürokratieabbau sowie für eine Pensionsreform ein. Die in ihren Augen nur "teilweise" Abschaffung der kalten Progression reiche keinesfalls zum Wohlstandsaufbau aus. Ähnlich wie Rendi-Wagner vermisst Meinl-Reisinger im Regierungsvorschlag zum Budget eine "klare Vision" und sie warf ÖVP und Grünen "Zukunftsvergessenheit" vor. Die Klimaziele 2040 würden "katastrophal verfehlt", denn trotz Grüner Regierungsbeteiligung gebe es aufgrund von Widerständen aus den Bundesländern Verzögerungen beim Ausbau erneuerbarer Energieträger. Die Versiegelung im Land schreite dagegen voran. Nachbesserungen am Uni-Budget lobte die NEOS-Politikerin zwar, sie kritisierte aber, dass es in der Elementarpädagogik keinen Fortschritt gebe, worunter auch die Wirtschaft leide.

SPÖ fordert Abschöpfung von "Übergewinnen"

Im Laufe der weiteren Debatte äußerte sich SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer zwar lobend zur Valorisierung der Sozialleistungen, er und seine Fraktionskollegin Julia Herr stießen sich aber daran, dass "Zufallsgewinne" von Energiekonzernen bislang nicht besteuert würden. Anstatt mit Schulden finanzierte Einmalzuschüsse an Haushalte und Firmen auszuschütten, sollten die Hilfen von den Übergewinnen der Stromkonzerne getragen werde, empfahl Krainer. Außerdem verurteilten Krainer und Herr die KöSt-Senkung. Alois Schroll vermisste ein neues Energieeffizienzgesetz und ein Klimaschutzgesetz.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisierte generell, dass die Politik der Regierung weit von der Lebensrealität entfernt sei. Die Regierung agiere kraftlos in der Krise, während die breite Masse der Bevölkerung nicht mehr wisse, wie sie sich die Lebenshaltungskosten leisten könne, sagte er. Auch Christoph Matznetter und Karin Greiner forderten gezielte Maßnahmen gegen die Teuerung.

Kritik an fehlenden Bildungsinvestitionen äußerten unter anderem Andrea Kuntzl (SPÖ), Petra Tanzler (SPÖ) und Martina Künsberg Sarre (NEOS). Es sei schon lange klar gewesen, dass die vorgesehenen Budgetmittel für die Universitäten nicht ausreichen werden, sagte Kuntzl. Bildung und Wissenschaft seien Verlierer:innen in diesem Budget, ergänzte Tanzler. Die nunmehr zugesagten weiteren 150 Mio. € für die Universitäten halten die beiden Oppositionsparteien für unzureichend.

FPÖ erachtet Budgetaufstockung für das Bundesheer für unzureichend

Seitens der FPÖ beklagten Hubert Fuchs und Axel Kassegger unter anderem, dass der Schuldenberg in Österreich trotz der hohen Steuerquote wachse. "Wir brauchen einen schlanken Staat", der sich auf Kernaufgaben konzentriere, mahnte Kassegger. Die Regierung ist seiner Meinung nach überfordert: Sie solle zurücktreten und so den Weg für Neuwahlen frei machen.

Fuchs und FPÖ-Verteidigungssprecher Volker Reifenberger hoben zudem hervor, dass das Budget für das Bundesheer trotz der vorgesehenen Budgetaufstockung auch in den nächsten Jahren unter 1% des BIP liegen werde. Fuchs sprach in diesem Zusammenhang von einer "Peinlichkeit" und warf der Regierung in Übereinstimmung mit Reifenberger vor, die Inflation nicht zu berücksichtigen. Reifenberger äußerte zudem die Befürchtung, dass die Mittelaufstockung für das Budget die nächsten Wahlen nicht überleben wird.

NEOS orten "rückwärtsgewandte" Budgetpolitik

Einen "rückwärtsgewandten Budgetentwurf" ohne Konzepte zur "Gegenfinanzierung" nannte NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer den Bundesvoranschlag der Regierung. Hätten die NEOS daran mitgewirkt, wäre auf Senkungen bei den Ausgaben geachtet worden, sagte sie, um ausreichend Mittel für Bildung, Wirtschaftsaufschwung und Klimapolitik bereitzustellen. Außerdem erwartet sich Doppelbauer stärkere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung. Ihr Fraktionskollege Gerald Loacker hielt der Regierung vor, den Staat "aufzublasen" und das Geld "mit vollen Händen" auszugeben. Trotz enorm hoher Steuereinnahmen, schaffe es die Regierung, weiterhin ein Defizit zu machen. Für Yannick Shetty ist es unverständlich, dass nur jeder fünfte Euro in Zukunftsprojekte investiert wird.

ÖVP: Österreich ist immer noch finanzstark

Demgegenüber betonte ÖVP-Abgeordneter Peter Haubner, dass 4,9 Mrd. € für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft eingesetzt würden. Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft werde auch die Körperschaftssteuer gesenkt. Österreich verfüge derzeit über Rekordbeschäftigung, was die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen wie der ökosozialen Steuerreform bestätige. Gabriel Obernosterer machte geltend, dass Österreich trotz umfangreicher Hilfen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern immer noch relativ finanzstark sei. Auf die niedrigste Arbeitslosenquote seit 14 Jahren verwies Karlheinz Kopf. Manfred Hofinger begrüßte u.a. das Gemeindeinvestitionspaket, Klaus Lindinger die Erhöhung der Sportförderung.

Grüne: Regierung setzt lange geforderte Maßnahmen um

In Richtung SPÖ wies Jakob Schwarz (Grüne) darauf hin, dass auf EU-Ebene an einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne gearbeitet werde und Österreichs Abhängigkeit von "billigem Öl und Gas" auch unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung verstärkt worden sei. Die Grünen würden in Regierungsverantwortung dagegen mit ihrem Koalitionspartner lange anstehende Änderungen einleiten, beschrieb Schwarz beispielsweise das "Rekordausbauprogramm" für die Bahn und die Transformation der Industrie in Richtung klimafreundlicher Produktionsprozesse.

Viele Maßnahmen, die nun umgesetzt würden, wie etwa die Abschaffung der kalten Progression, seien viele Jahre nur Vision gewesen, hielt auch Michel Reimon hielt. Er und Elisabeth Götze hoben zudem das Gemeindeinvestitionspaket – laut Reimon eines der größten der Zweiten Republik – hervor. Martin Litschauer betonte, dass es mit der CO2-Bepreisung sehr wohl eine Gegenfinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen gebe. Meri Disoski verwies u.a. auf Budgetsteigerungen für Gewaltschutzmaßnahmen.

Brunner: Budget steht für Sicherheit und Transformation

In seiner Stellungnahme zum Budgetbegleitgesetz erinnerte Finanzminister Brunner an die schwierigen Rahmenbedingen, unter denen das vorliegende Budget erstellt wurde – und das dennoch klare Schwerpunkte der Mittelsteigerung setze. "Sicherheit und Transformation" betitelte er die Finanzplanung der kommenden Jahre, mit Investitionen in die Landesverteidigung, in die Dekarbonisierung von Wirtschaft und Verkehr, aber auch in Digitalisierung, Pflege, Bildung und Wissenschaft. Gemeinden und Städten kommen laut Brunner beim zielgerichteten Einsatz der zusätzlichen Mittel, etwa für den Aufbau erneuerbarer Energieformen, eine wichtige Rolle zu. Zudem schaffe das Budget "Anreize für umweltfreundliches Verhalten", schon um die Klimaziele zu erreichen.

Mit Investitionen wie den für das Bundesheer veranschlagten zusätzlichen 5,3 Mrd. € bis 2026 reagiere die Regierung auf "die multiplen Krisen", so Brunner, gleichzeitig investiere man in die Zukunft. Strukturelle Maßnahmen wie die vollständige Abschaffung der kalten Progression seien "Zukunftsinvestitionen", um die Kaufkraft der Österreicher:innen zu stärken, trotz hoher Inflation. Die daraus resultierende Gesamtersparnis für die Bevölkerung bis 2026 bezifferte der Finanzminister mit rund 20 Mrd. €

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe die durch Aufholeffekte nach der Corona-Pandemie angekurbelte Inflation noch mehr verstärkt, beschrieb Minister Brunner die Anstrengungen, Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Zur aktuellen Teuerung meinte er, Österreich federe die Kostensteigerung im internationalen Vergleich "in hohem Ausmaß" ab, er fügte jedoch an, der Staat könne nicht alle Belastungen zur Gänze lösen. "Ein Deckel auf eh fast alles" auf nationaler Ebene mache wirtschaftlich keinen Sinn. Stattdessen habe man mit Sofortzahlungen für vulnerable Gruppen und anderen Teuerungshilfen bereits heuer Unterstützungen im Umfang von 6,3 Mrd. € freigemacht, 2023 kämen noch "massive Entlastungen" für Pendler:innen hinzu sowie die Senkung der dritten Einkommenssteuerstufe. Mit der Reduktion der Körperschaftssteuer in Richtung europäischer Durchschnitt schaffe man Wettbewerbsvorteile für die heimische Wirtschaft. Österreich sei gut durch die Corona-Krise gekommen, verwies Brunner auf das heurige Wirtschaftswachstum von 4,8% und meinte, das zeige, dass "wir vielleicht nicht alles, aber doch sehr viel richtig gemacht haben".

Letztlich führe allerdings kein Weg an einer nachhaltigen Haushaltspolitik vorbei, trat Brunner dafür ein, Schulden langfristig wieder abzubauen. Immerhin sei ein Anstieg der Zinszahlungen auf Staatsschulden von heuer 4,4 Mrd. € auf 8,4 Mrd. € bis 2026 prognostiziert. Er sicherte deswegen zu, die Schuldenquote von derzeit 78% bis zum Ende des Budgetrahmens auf 72% herunterbringen zu wollen. Dazu sei auch auf europäischer Ebene eine nachhaltige Schuldenpolitik erforderlich, schon um im Notfall über ausreichend Liquidität zu verfügen. In diesem Zusammenhang trat Brunner für ein Beibehalten der Maastricht-Kriterien ein. (Fortsetzung Nationalrat) rei/gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

---