SPÖ-Schieder zum EU-Gipfel: Maßnahmen gegen steigende Energiepreise gehen nicht weit genug

Heute und morgen kommen in Brüssel die 27 EU-Staats-und Regierungschefs zusammen, um über wichtige Punkte wie die steigenden Energiepreise, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, den Schutz von kritischer Infrastruktur und die Beziehungen zu China zu beraten. Zentral wird die Debatte über die von der EU-Kommission vorgestellten Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament findet, dass diese nicht weit genug gehen: „Leider hat die EU-Kommission diese Woche nicht wie erhofft einen EU-weiten Gaspreisdeckel vorgestellt. Ohne eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Energiekonzerne, zusammen mit einem EU-weiten Preisdeckel, werden wir keine Entlastung der EU-Bürger*innen von den horrenden Energiepreisen erreichen. Der Winter steht vor der Tür und die bisherigen Maßnahmen gehen weder weit genug, noch bedenken sie einen sozialen Ausgleich. Trotzdem hat die EU-Kommission einige positive Vorschläge präsentiert. Insbesondere die verpflichtende Solidarität bei einer Versorgungsknappheit und die Möglichkeit zum gemeinsamen Gaseinkauf sind wichtige Schritte. Dass hierbei auch die Westbalkanstaaten einbezogen werden sollen, begrüße ich im Besonderen. Wichtig ist jetzt, dass die Mitgliedsstaaten sich schnell auf die vorgestellten Maßnahmen einigen – wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!“ ****

Schieder ergänzt: „Der russische Angriffskrieg wütet weiter und die EU muss der Ukraine weiterhin die dringend notwendige Unterstützung, insbesondere zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur, liefern. Gleichzeitig beobachten wir in den letzten Wochen auch immer wieder Angriffe auf Pipelines, Stromnetze oder Internetkabel in der EU, die mit großer Wahrscheinlichkeit auf den Kreml zurückzuführen sind. Das ist allerdings kein neuartiges Problem – bereits seit Jahren sind wir in der EU Hackerangriffen und gezielten Desinformationskampagnen ausgesetzt. Daher müssen wir auch endlich den Schutz unserer kritischeren Infrastruktur in der EU, online und offline, angehen!“ (Schluss) up