Vana zum Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“: Eine funktionierende und demokratische Europäische Union ist wichtiger denn je!

Heute berät der Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“ in Luxemburg unter anderem über das weitere Vorgehen im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas.

Im Mittelpunkt der Beratungen stehen der Zeitplan für die Vorlage der Vorschläge des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 48 Absatz 2 EUV und die Organisation der Feedback-Veranstaltung für Bürger:innen. Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kommentiert: „Das Europaparlament hat direkt nach Abschluss der Konferenz konkrete Umsetzungsvorschläge erarbeitet und am 9. Juni eine Resolution verabschiedet, die auch Vertragsänderungen notwendig macht, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern um die Ergebnisse der Zukunftskonferenz umzusetzen und die Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimität der EU zu stärken.Das Europaparlament und alle europäischen Bürger:innen erwarten jetzt ein zügiges Handeln vonseiten des Europäischen Rates, damit endlich ein Konvent einberufen werden kann.“

Darüber hinaus wird der Rat im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 1 EUV die Entwicklungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen erörtern. „Seit 2017, als die Europäische Kommission endlich das Artikel-7-Verfahren eingeleitet hat, hat sich die Rechtsstaatlichkeitslage in Polen immer weiter verschlechtert. Ich begrüße deshalb den Vorstoß der Europäischen Kommission, weitere Gelder an die polnische Regierung einzufrieren! Auch der Rat muss endlich Haltung zeigen und sich nicht nur eindeutig für Demokratie, eine unabhängige Justiz und Rechtsstaatlichkeit aussprechen, sondern auch wirklich konkrete politische Schritte und diesen Entwicklungen ein Ende setzen! Auf keinen Fall dürfen die polnischen Bürger:innen unter den Folgen der Streichung der Gelder leiden – deshalb muss die Europäische Kommission zum Beispiel durch “Direct Funding” eine Direktauszahlung von Mitteln an Städte und Gemeinden ermöglichen”, schließt Vana.