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NEOS: Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen

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NEOS unterstützen die heutigen Demos für die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen. „Auslöser für die Demonstration sind die massiven Versäumnisse der Bundesregierung“, sagt NEOS-Behindertensprecherin Fiona Fiedler. „Der Nationale Aktionsplan Behinderung 2022-2030 (NAP II) wird den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen leider bei Weitem nicht gerecht. Es ist daher wichtig, dass diese Demo ins Leben gerufen wurde.“ 

Als Beispiel nennt Fiedler das Thema Bildung: „Man muss sich nur dieses eine Kapitel im NAP II ansehen und mit der UN-Behindertenrechtskonvention vergleichen. Dann sieht man recht schnell, wie weit Österreich noch von echter inklusiver Bildung entfernt ist.“ 

Ebenfalls in der Kritik stehen die derzeitigen Regelungen zur persönlichen Assistenz, die unzureichende Barrierefreiheit, oder das Taschengeld-System. Fiona Fiedler dazu: „Wir sehen diese Punkte ebenfalls kritisch und fordern seit Jahren, dass die persönliche Assistenz bundeseinheitlich geregelt wird und man den arbeitenden Menschen mit Behinderungen einen regulären Lohn bezahlt statt nur ein Taschengeld. Auch das Thema Barrierefreiheit bleibt weiterhin eine große Baustelle, mit der sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden befassen müssen. Daher ist es gut und notwendig, dass die Menschen dafür heute auf die Straße gehen. Es muss sich endlich etwas tun!“

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