VP-Mahrer: Notkompetenz ist kein Freibrief | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

VP-Mahrer: Notkompetenz ist kein Freibrief

0 92

Wien (OTS) – Die rot-pinke Stadtregierung verlautbart durchgehend:
„Bitte gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen – alles ist normal, alles ist in Ordnung.“
„Die 100-jährigen roten, blickdichten Mauern zerfallen, jetzt wird versucht, mit ein wenig Spachtelmasse den Wien-Energie-Skandal zu kaschieren“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer im Zuge der Aktuellen Stunde in der heutigen Gemeinderatssitzung. Im Alleingang hat Bürgermeister Ludwig, am 15. Juli und am 29. August, je 700 Mio. Euro, das sind gesamt 1,4 Milliarden Euro, freigegeben. Und das, ohne die entsprechenden Gremien einzubinden, obwohl das aus Sicht der Wiener Volkspartei möglich gewesen wäre. „Der Bürgermeister sagt, er hätte binnen weniger Stunden entscheiden müssen. Das glaubt doch bitte niemand. Spätestens seit dem Frühjahr des heurigen Jahres ist klar gewesen, dass sich die Situation auf den Märkten dramatisch entwickelt“, so Mahrer.

Mittlerweile belegen Gutachten und zahlreiche Expertenaussagen, dass die nachträgliche Einholung von Genehmigungen durch den Bürgermeister nicht als „unverzüglich“ zu beurteilen ist. „Es liegen jedenfalls umfangreiche Fragestellungen vor, die das Management und die politische Verantwortung des Bürgermeisters betreffen. Alle Vorwürfe werden wir seriös und konsequent im Rahmen der Untersuchungskommission klären“, so Mahrer abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Die Wiener Volkspartei Rathausklub

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.