SPÖ-Deutsch zu Platter vs. Kogler: Regierungsstreit geht weiter – Diese Koalition ist nicht mehr zu retten – Neuwahlen jetzt!

Mit scharfer Kritik am nächsten handfesten Regierungsstreit – diesmal zwischen dem Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Platter und dem grünen Vizekanzler Kogler – reagiert heute, Montag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Platter reitet eine frontale Attacke gegen den Koalitionspartner, weil er offensichtlich glaubt, dass die ÖVP über den Gesetzen steht, die sie selbst beschlossen hat“, so Deutsch, der über die Zustände in der Regierung nur noch den Kopf schütteln kann: „Zuerst bekommt die ÖVP den Hals nicht voll, missbraucht die Republik schamlos als Selbstbedienungsladen und läuft dann Amok, weil sie auf frischer Tat ertappt wird.“ Dass Platter dem grünen Vizekanzler „Unfähigkeit bei der Förderabwicklung“ vorwirft, zeigt abermals, wie tief die Hackeln zwischen ÖVP und Grünen mittlerweile fliegen und dass der abgetauchte ÖVP-Kanzler Nehammer „rein gar nichts mehr im Griff hat“. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Das Spiel ist aus. Diese Regierung ist nicht mehr zu retten. ÖVP und Grüne sind nur noch mit sich selbst, ihrem Dauerstreit und den endlosen Skandalen beschäftigt und schaden dem Land und den Leuten“, so Deutsch, der seine Forderung nach sofortigen Neuwahlen bekräftigt. **** (Schluss) ls/mb