NEOS warnen: Regierung will Energieversorgern mit Energielenkungsverordnung noch mehr Geld in den Rachen werfen

Wien (OTS) – „Die Pläne der Regierung, was im schlimmsten Fall eines Gasstopps zu tun wäre, kommen viel zu spät, bereiten uns nicht auf den Winter vor – und drohen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr, sehr teuer zu werden“, warnt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer vor dem heutigen Hauptausschuss des Nationalrates. „Denn ÖVP und Grüne wollen mit der neuen Energielenkungsverordnung den Energieversorgern offenbar noch mehr Geld in den Rachen werfen.“

Geht es nach der Regierung, sollen Großverbraucher im Energielenkungsfall auf Öl oder Kohle umsteigen – und diesen klimapolitisch unerwünschten Umstieg, der uns ganz sicher nicht in Richtung Energiewende lenkt, vom Staat finanziert bekommen, also mit Steuergeld. „Die dem Hauptausschuss vorgelegte Verordnung sieht ein Volumen von 300 Millionen Euro vor, mit denen ein Umstieg weg vom Gas gestützt werden soll. Ein Ziel, was mit diesen 300 Millionen erreicht werden soll, wie viele Terawattstunden Gas damit ersetzt werden sollen, ist allerdings nicht definiert“, kritisiert Doppelbauer. „Aber vor allem: Normale Unternehmen können nicht so ohne weiteres auf andere Energieträger umsteigen. Diese Verordnung ist komplett auf die Bedürfnisse der Energieversorger zugeschnitten.“

Im Endeffekt würde die Regierung mit dieser Verordnung also dafür sorgen, „dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler just jenen Unternehmen, die ihnen gerade die Strom- und Gastarife saftig erhöht haben, jetzt auch noch den Umstieg auf Öl und Kohle finanzieren sollen – und das, obwohl die Energieversorger gerade so hohe Gewinne machen wie nie, obwohl Öl und Kohle alles andere als Zukunftsenergien sind und obwohl die Steuerzahler ohnehin bereits schwer unter der Teuerung leiden. Dem werden wir nicht zustimmen. Denn EVN, Verbund, Energie AG und wie sie alle heißen brauchen das Steuergeld aktuell sicher nicht.“