NEOS zu Quarantäne-Regelung: Rechtssicherheit fehlt weiter

Wien (OTS) – NEOS begrüßen die heute präsentierten Änderungen bei der Quarantäne-Regelung. „Wir haben immer betont, dass wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Wenn Expert_innen ein Ende der Quarantäne-Regelungen empfehlen, sollte die Politik dieser Empfehlung folgen. Viele europäische Länder haben die Quarantäne-Regelung auch bereits aufgehoben“, so der stv. NEOS-Klubobmann Gerald Loacker. Nach zweieinhalb Jahren Alarmzustand sei es an der Zeit, zu einem gesunden Maß an Normalität zurückzukehren. „Man darf nicht vergessen, dass Österreich über weite Strecken die strengsten und teuersten Regeln hatte, ohne daraus einen Vorteil in der Pandemiebekämpfung zu ziehen, was ein Vergleich mit unseren westeuropäischen Nachbarn belegt. Wir brauchen endlich eine ordentliche gesetzliche Basis für den Umgang mit COVID. Es kann nicht sein, dass wir über zwei Jahre lang im Krisenmodus verharren.“ Die heute präsentierte Verordnung lasse weiter viele Fragen offen. „Arbeitsrechtlich sind viele Details ungeklärt, auch was die Ausnahmen betrifft, ist diese Verordnung völlig unklar. Was darf man mit Maske? Wie wird kontrolliert? Der legistische Dilettantismus der Regierung geht weiter.“