Grüne Wien/Margulies: Während im Gemeindebau die Mieten steigen, bleibt für die Wiener SPÖ alles immer billig

Wien (OTS) – Aufklärungsbedarf bei der Miete für die SPÖ-Parteizentrale vermutet nicht nur der Rechnungshof, sondern auch die Wiener Grünen. Mit einer Anfragenserie wurde schon in den letzten Jahren versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. Schließlich sind € 2,27 Quadratmetermiete ein Wert, wo wohl jedem Wiener und jeder Wienerin vor Staunen der Mund offen bleibt. Grund genug, heute eine weitere schriftliche Anfrage einzubringen.

Die Wiener Grünen fordern Aufklärung von Michael Ludwig:

„SPÖ und Stadt Wien müssen sofort alle Verträge und Zahlungsflüsse betreffend die Miete für die Parteizentrale in der Löwelstraße offenlegen. Nur dann kann die Öffentlichkeit feststellen, ob es sich bei der Gestaltung des Mietvertrages um eine illegale Parteispende handelt, wie der Rechnungshof vermutet, oder um ein normales Rechtsgeschäft, wie die SPÖ behauptet. Fehlende Transparenz verschärft den Eindruck, dass hier eine Vertragsgestaltung zu Lasten der Stadt vorliegt, die die SPÖ begünstigt, zumal der Bürgermeister in seinen bisherigen Beantwortungen mit widersprüchlichen Zahlen arbeitet.“ kritisiert Martin Margulies, Gemeinderat der Wiener Grünen.

„Eigentlich hoffe ich auf ein großes Missverständnis. Wenn die Miete im Gemeindebau steigt, kann es doch nicht sein, dass es für die SPÖ trotz eines unglaublich günstigen Mietvertrages immer noch billiger wird.“ so Margulies abschließend