SPÖ-Deutsch: SPÖ deckt im U-Ausschuss konsequent türkise Skandale auf – Attacken von Sachslehner zeigen hochgradige Nervosität der ÖVP

Wien (OTS/SK) – Mit scharfer Kritik an den Aussagen von ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner reagiert heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Die SPÖ-Fraktion im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss rund um Jan Krainer leistet hervorragende Arbeit und deckt konsequent türkise Skandale auf. Die unverschämten Attacken der türkisen Generalsekretärin verdeutlichen das jämmerliche Bild, das die türkise Truppe mittlerweile abgibt“, so Deutsch, der an ähnlich untragbare Angriffe der ÖVP gegen die Justiz und Medien erinnert. „Der ÖVP steht das Wasser bis zum Hals. Darum ergeht sie sich in wüsten Rundumschlägen und demokratiegefährdenden Angriffen gegen das Parlament“, so Deutsch, der betont, dass es selbstverständlich die Aufgabe der Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren: „Die grotesken Äußerungen aus der ÖVP-Zentrale sind einmal mehr ein Beleg für die hochgradige Nervosität der türkisen Truppe.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Der türkise Sumpf muss schonungslos trockengelegt werden!“ ****

Der türkise Sumpf, das haben die jüngsten Enthüllungen im U-Ausschuss gezeigt, weitet sich immer stärker aus. „Die ÖVP-Zentrale verschließt die Augen vor den Skandalen, während Kanzler Nehammer vollkommen abgetaucht ist“, sagt Deutsch, der festhält, dass die ÖVP nach den ganzen Hausdurchsuchungen und Ermittlungen, den türkisen Skandalen von Vorarlberg über Oberösterreich bis zur Parteizentrale in Wien nur noch mit sich selbst und hilflosen Ablenkungsmanövern beschäftigt ist.

Während die Regierung im Kampf gegen die Teuerung versagt und die Bevölkerung mit Einmalzahlungen abzuspeisen versucht, legt die SPÖ konsequent wirksame Maßnahmen gegen die Rekordteuerung auf den Tisch. Alle Umfragen belegen, dass der SPÖ die höchste Lösungskompetenz im Kampf gegen die Teuerung zugeschrieben wird. Darum spricht sich Deutsch einmal mehr für eine „echte Teuerungsbremse“ aus und fordert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit zu streichen, die Pensionen und das Arbeitslosengeld zu erhöhen und die Kategorie-und Richtwertmieten bis 2025 einzufrieren. (Schluss) ls/lp