25. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2021 (2)

Wien (OTS/RK) – Stadtrat Dominik Nepp, MA (FPÖ) meinte, man spreche über einen „Fake-Rechnungsabschluss“, der vor „Taschenspielertricks“ strotze. Nepp sagte, er hätte sich eine Stellungnahme des Bürgermeisters erwartet. Dieser verdiene für das Gespräch mit dem „falschen Klitschko“ einen „Peinlichkeitsoscar“. Nepp hinterfragte, welche Informationen und Strategien der Bürgermeister in diesem Gespräch preisgegeben habe. Nepp forderte ein, die Details zur Unterredung offenzulegen. Der Bürgermeister „wehrt sich gegen die Transparenz“, Nepp stellte auch eine „strafrechtliche Relevanz“ in den Raum. Es bestünde die Frage, ob Staatsgeheimnisse oder „sensible Daten von Flüchtlingen“ an „ausländische Geheimdienste“ verraten worden seien oder „militärische Geheimnisse“. Nepp mahnte, dass eine „Vernichtung des Bands“ ebenso strafbar wäre. Er forderte die Offenlegung bis morgen, Dienstag, Mittag, wenn nicht „medial“ dann in „vertraulicher Runde“. Andernfalls drohte Nepp eine „Strafanzeige“ an. Zum Rechnungsabschluss: Nepp kritisierte ein negatives Nettovermögen und unterstellte dem Finanzstadtrat „Tricks“ unter anderem mit Rückständen und „höher bewerteten Liegenschaften“. Die Neuverschuldung liege laut Nepp bei 2,7 Milliarden Euro. Die gesamte Schuldenlast liege bei „28,6 Milliarden Euro“. Daher würden die Wiener*innen „mehr und mehr belastet“, etwa durch Gebührenerhöhungen bei der Müllabfuhr oder beim Parkpickerl. Die angesprochenen Investitionen in die Wiener Stadtwerke kritisierte Nepp, da das gesamte Geld von den Wiener*innen stamme und nicht vom Stadtrat. „Hören Sie auf, die Stadt in Geiselhaft zu nehmen. Das sind keine Geschenke der SPÖ.“ Nepp kritisierte die Debatte der Klimaneutralität, da der Gasausstieg nicht vor 2070 geplant sei. Angesichts der steigenden Kosten warnte Nepp vor „sozialen Unruhen“. Wichtig sei jetzt, die Menschen zu entlasten. Gasausstieg und Klimaneutralität bis 2040 seien Nepp „wurscht“. „Die Menschen gehören entlastet“.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wunderte sich darüber, dass sich die FPÖ über „Fake-Klitschko“ echauffiere, nachdem diese ja in der Ibiza-Affäre selbst Erfahrungen mit „Fake-Oligarchen“ gemacht habe. Emmerling meinte, die Folgen von Pandemie und Krieg würden noch lange wirken. „Mut, Zuversicht, Entschlossenheit und Stabilität“ seien jetzt nötig. Und das gelinge mit dem Rechnungsabschluss. Dieser sei von „Corona gezeichnet“. Aber es gebe gute Nachrichten, darunter ein steigendes Wirtschaftswachstum und eine sich schnell erholende Wirtschaftsleistung. Das habe Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Mit 890.000 Beschäftigten gebe es einen „Höchststand“. Im letzten Jahr habe die Stadt auf stabilisierende und zukunftsträchtige Maßnahmen gesetzt. So seien Unternehmen gezielt und effektiv unterstützt worden. Der Klimaschutz bleibe weiterhin ein „großes Ziel“. „Raus aus Gas 2040“ habe höchste Wichtigkeit. An FPÖ-Chef Nepp gerichtet meinte sie, dass dieser auf dem falschen Weg sei, denn das Thema sei für künftige Generationen entscheidend. Rund acht Milliarden Euro aus dem Budget, etwa die Hälfte, seien auf Kernbereiche wie Medizin oder Wohnbauförderungen entfallen. Das Vermögen der Stadt sei von 29 Milliarden auf 32 Milliarden Euro gestiegen. Das budgetierte Defizit sei auf 1,3 Milliarden Euro verkleinert worden, eine Verringerung von 600 Millionen Euro. Mehr als eine Milliarde Euro an Ausgaben sei „direkt klimaschonend“. Nachhaltige Energie und Wärmeversorgung sowie Verkehrssysteme seien Beispiele, ebenso die „Photovoltaik-Offensive“. Der Ausbau des Öffi-Netzes sowie der Radwege seien Beispiele für „Raus-aus-Gas-Maßnahmen“. Die Wirtschaftsagentur habe gezielt 800 Unternehmen unterstützt, 5.000 Arbeitsplätze seien so generiert worden. Die Joboffensive 50+ sowie die Lehrlingsausbildung seien Beispiele für gelungene „Schaffung von Arbeitsplätzen“. Zahlreiche Lehrlingsplätze seien in der Pandemie gerettet worden. Von den Förderungen würden 12.000 Menschen profitieren. „Den Erfolg der Maßnahmen bestätigen Ratingagenturen, die Wien ein hervorragendes Rating ausstellen.“ Der Krieg treibe nun die Inflation in die Höhe, Treibstoff- und Energiepreise allen voran. Die Teuerung erreiche daher den „höchsten Wert in 50 Jahren“. Die Stadt habe ein 125-Millionen-Euro-Hilfspaket im März geschürt, zusätzlich gebe es ein 130-Millionen-Euro-Anti-Teuerungs-Paket. Jetzt müsse man gewährleisten, dass die „Stadt für alle leistbar bleibt und die medizinische Versorgung sowie die Arbeitsplätze sichern“.

StR Peter Kraus, BSc (Grüne) meinte, der Abschluss sei ein Blick zurück auf ein forderndes Jahr. Kraus bedankte sich bei den Mitarbeiter*innen der Stadt Wien und auch in den Beteiligungen. Allerdings sei politisch im letzten Jahr manches laut Kraus nicht gelungen. Er habe „mehr Tempo, mehr Mut und mehr Dialog“ eingefordert und sei diesbezüglich nicht zufriedengestellt worden. Tempo fehle in der Energiewende. Die Abhängigkeit von fossiler Energie zu beenden, brauche mehr Tempo. „Das alte, fossile Denken bremst uns alle.“ Die Verantwortlichen für die Gasabhängigkeit wollten ihre „Spuren verwischen“. Kraus berichtete von einem Ausschuss im 10. Bezirk, der „Geld für einen Kesseltausch“ gebraucht habe. Dieser sie „von Gas auf Gas“ gewesen. Eine Umstellung auf alternative, erneuerbare Energiesysteme sei „nicht überlegt worden“. Eine weitere vertane Chance, laut Kraus. Einen „solidarischen Schulterschluss“ befürwortete Kraus, aber nur bei mehr Tempo. „Alles andere wäre absurd“. Viele Städte in Europa wie etwa Paris zeigten Mut. Diese hätten in Sachen Rad- und Fußwege viel erreicht. Diesen Mut vermisst Kraus in Wien. Dass ein Tunnel um „106 Millionen Euro 90 Jahre weiter saniert werde“, sei laut Kraus „veraltetes Denken“. Den Dialog vermisst er ebenso und kritisierte „Hinterzimmerpolitik“. In kleiner Runde werde entschieden, „wie die Stadt zu funktionieren hat“. Andersdenkende würden unter anderem „mit Klagen bedroht, auch wenn es Jugendliche sind“. Die Grünen lehnen den Rechnungsabschluss ab.

StR Karl Mahrer (ÖVP) bedankte sich beim Finanzstadtrat und allen Mitarbeiter*innen. Der Stadtrat habe von einer Einladung an die Opposition zu „konstruktiven Gesprächen“ gesprochen. Mahrer kritisierte, dass das Budget nicht ausreichend und frühzeitig genug kommuniziert werde. „Jetzt ist außer Ihnen von der Stadtregierung niemand da.“ Wäre Wien wirtschaftlich besser strukturiert, wäre es „eine bessere Stadt“. Der „Wiener Weg“ sei „ein Weg der Belastung“. Wien habe „kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“. Die Einnahmen der Stadt betrugen 2021 6,4 Milliarden. 2023 erwarte man „7,2 Milliarden“ Euro. Mahrer kritisierte dabei diverse Abgaben, unter anderem die Luftsteuer, die „nicht ausreichend abgeschafft“ werde. Der ÖVP-Chef erwartet sich „Entlastungen“ und kritisierte, dass das „Teuerungsgesetz“ vom Bürgermeister nicht abgeschafft werde. Abgaben und Gebühren würden „weiter steigen“, das mache Mahrer „fassungslos“. Er kritisierte auch das Parkpickerl. Dieses habe keinen Lenkungseffekt, es gebe keine „sinnvollen Konzepte“ und sei pure „Einnahmenbeschaffung“, auch durch Strafen. In der Stadt werde zu viel ausgegeben und „verschwendet“, laut Mahrer. Die Ausgaben stiegen laut Mahrer laufend und würden 2023 rund 16 Milliarden Euro erreichen. Die „Abflachung des Defizits“ ändere nichts an der steigenden Verschuldung. Der Schuldenstand betrage heuer 13,9 Milliarden Euro und würde sich in den nächsten Jahren nahezu „verdoppeln“. „Wir geben mehr aus als wir einnehmen“. Mahrer nannte diesbezüglich Beispiele: Das Oldtimermuseum der MA48 samt „Kampfjet, Hubschrauber und privatem Tonstudio“ sei „Entsorgung von Steuergeld“. Die VHS Brigittenau erhalte 115.000 Euro für Deutschkurse für 38 Teilnehmer*innen. Das sei „nicht erklärbar“. Aus der Zeit der Grünen gebe es einen „Verein für Gewaltprävention“, der 800.000 Euro für zehn Lehrgänge kassiere. Dessen Service mache die Polizei „kostenlos“. Mahrer kritisierte, dass die NEOS das Wahlziel „Wien effizienter zu machen“ nicht erreicht hätten. Die NEOS haben ihre Absicht, einzusparen „nicht realisiert“. Das sei eine „Enttäuschung, NEOS halten ihre Versprechen nicht“. Die Wiener Volkspartei wolle weiterhin „Missstände aufzeigen“. Mahrer appellierte an die Stadtregierung, Schritte zu setzen und „Taten folgen zu lassen in Krisenzeiten, wie wir sie noch nie erlebt haben“. Das „verkrustete System“ müsse „aufgebrochen werden“. „Es ist fünf nach zwölf“. Für die Zukunft wünschte sich Mahrer „vollere Reihen“ und „frühzeitigere Kommunikation des Budgets“.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) zeigte sich überrascht davon, dass niemand über den Rechnungsabschluss spreche, das eigentliche Thema, sondern nur über das Budget. „Ich bin scheinbar auf der falschen Veranstaltung“. Taucher sprach über die „Energiekrise“ und meinte, dass es notwendig sei, Maßnahmen zu setzen und dem Klimafahrplan „einen positiven Schub zu geben“. Es gäbe in der Bevölkerung eine „psychische Krise“. Die Menschen verlieren schnell die Nerven, auch im Gemeinderat ortete Taucher „Phrasendreschen“ und mangelnde Solidarität. Er forderte „einen neuen Stil“. Wien sei in Bereichen wie beim öffentlichen Verkehr „wegweisend“. In der Stadt diskutiere man über die „Anzahl der Lifte in U-Bahn-Stationen“, während man in Paris „überall die Koffer schleppen muss“. Wien gebe laut Taucher das Tempo vor. Von Seiten der Bundesregierung gebe es keine gesetzlichen Voraussetzungen für Klimapolitik, stattdessen aber „eine Blockade“. Es gehe um „das Gemeinsame“. Beim „erneuerbaren Wärmegesetz“ müsse man „Umsetzungsrichtlinien auf den Tisch bekommen“. Das fehle und sei für die Umsetzung ein „Problem“. „Nur gemeinsam können wir diesen Weg gehen“. An StR Mahrer gerichtet wies Taucher darauf hin, dass es einen „Regierungsmonitor“ gebe. „Zwei Drittel der Projekte sind umgesetzt. Transparenter geht es nicht mehr.“ Zur Stadtwerkegruppe:
Diese sei ein „Rückgrat für die Entwicklung der Stadt“, auch in Sachen Energiewende. Sechs Milliarden Euro würden investiert, „um die Transformation zu schaffen“. Taucher zitierte eine Studie der TU Wien. Laut dieser kämen die Investitionen der Stadt Wien zu „80 Prozent“ in Wien und Österreich an. „Dadurch haben wir wenig bis keinen Kapitalabfluss.“ Das müsse auch der Opposition „wichtig sein“. Das bezeichne man als „nachhaltige Politik“. 15.380 Menschen seien in Vollzeitäquivalenten bei den Stadtwerken angestellt, Lehrlingsstätten würden massiv ausgebaut, auch in klimarelevanten Berufen würden „junge Menschen ausgebildet“. Der Öffi-Ausbau spare 75.000 Tonnen CO2 und bringe 30.000 Jobs. Der massive Radwegeausbau ist für Taucher ebenfalls „ein Plus für die Stadt“. Auch in die Kreislaufwirtschaft werde „extrem viel investiert“. Phosphor werde von weit her eingekauft, die Stadt starte darum nun ein Rückgewinnungsprojekt in der Kanalisation, mit dem man zwölf Prozent des österreichischen Bedarfs an Phosphor gewinnen könne. Das spare Transportwege und schaffe Jobs. Taucher kritisierte das Bundesgesetz zur erneuerbaren Wärme. Das Gasanschlussgesetz gehöre geändert. Die Aufrechterhaltung der Gasleitungen sei ein Problem. Taucher forderte „Tempo und Mut“ in der Bundesregierung. Er lobte die Wärmerückgewinnung in der Kläranlage und das Projekt GeoTief. Auch hier brauche es eine Änderung des „Wasserrechtsgesetzes“, um erneuerbare Energie unbürokratischer zu gewinnen.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte, dass es nur einen „Schulterschluss“ gebe, wenn es um „Negatives“ gehe. Dieser sei nun „negativ“ für die Menschen und es gebe diesen mit den Freiheitlichen nicht. Vorschläge von der Opposition würden stets abgelehnt, ein „einseitiger Schulterschluss“ sei nicht möglich. Einen „Deckmantel des Schweigens“ ortete Krauss in Sachen „Klitschko-Gespräch“. Den Vergleich mit Ibiza kritisierte Krauss und erinnerte daran, dass „dieser zu Rücktritten geführt hat“, diese müssten dementsprechend auch hier folgen. Krauss fragte, warum man „kein Wort“ über das Gespräch höre. Auch der Chefredakteur des „SPÖ-nahen“ Falter sei besorgt darüber, dass eine Offenlegung den „Bürgermeister in ein schlechtes Licht“ rücke. Krauss hinterfragte, warum es „keine Transparenz“ dazu gebe. Der Blaue ortet „Pleiten, Pech und Chaostage“. Bürgermeister Michael Ludwig habe sich mit Erdogan und „radikalen Islamisten“ getroffen, Fernwärmegebühren erhöht und das „falsche“ Videogespräch geführt. Krauss kritisierte, dass der Rechnungsabschluss zeige, dass „Hunderte Millionen Euro“ an Mindestsicherungsbezieher*innen mit „negativem Asylbeschluss“ gezahlt worden seien, die das Land „hätten verlassen müssen“. Geld werde an „Menschen verschenkt, die vielfach kriminell werden“. Krauss nannte diesbezüglich „sexuelle Belästigungen“ auf dem Donauinselfest. Er kritisierte eine „falsch verstandene Sozialpolitik“. Krauss zitierte den burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, der meinte, dass sich die Situation von 2015 „an der burgenländischen Grenze wiederhole“. Krauss forderte, dass die „Finanztöpfe“ nicht mehr in dieser Weise geöffnet werden. Die Klimapolitik nannte Krauss „scheinheilig“. Der Fahrplan werfe „mehr Fragen auf als er beantworte“. Die Finanzierungsmöglichkeiten und das Budget würden „wischi waschi“ erklärt. Der Umgang mit Umweltthemen sei „auf Schlagzeilen ausgelegt“ und darauf, sich bei „Friday for Future einzuschleimen“. Die Stadt habe noch mehr Schulden gemacht als 2020, Belastungen und Gebühren erhöht. Darum stimme die FPÖ dem Rechnungsabschluss nicht zu. (Forts.) pos