NEOS: Kern-Rücktritt für Umbau der ÖBAG nutzen

Wien (OTS) – „Der Rücktritt eröffnet der Bundesregierung jetzt eine neue Chance, endlich den dringend notwendigen größeren Umbau der ÖBAG anzugehen“, sagt NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer zum Rückzug von Helmut Kern als Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG. „Auf Grund der Causa Thomas Schmid wäre eigentlich der gesamte Aufsichtsrat rücktrittsreif gewesen. Helmut Kern war ein wesentlicher Treiber dahinter, dass nach Schmid wieder ein Alleinvorstand bestellt wurde – und dass die Vorstandssuche erneut im stillen Kämmerlein abgelaufen ist, die Hearings nur vor dem Nominierungsausschuss stattgefunden haben und dieser dem Aufsichtsrat letztlich nur eine Kandidatin zur Wahl gestellt hat.“

Die ÖBAG müsse endlich von einer Doppelspitze geführt werden, sagt Doppelbauer: „Ein Alleinvorstand widerspricht einer guten Unternehmensführung und auch allen Governance-Grundsätzen des Bundes. Es entspricht nicht internationalen Standards und ist absolut unüblich, dass milliardenschwere Beteiligungsgesellschaften im staatlichen Eigentum von lediglich einer einzigen Person geführt werden. Deshalb muss der – neue – Aufsichtsrat dem Eigentümer, der Republik Österreich, eine Änderung der Satzung vorschlagen – und Finanzminister Brunner als Eigentümervertreter muss diese Satzungsänderung endlich vornehmen. Mit einem Festhalten an einem Alleinvorstand schadet die ÖVP dem Ansehen Österreichs als Wirtschaftsstandort nach dem von ihr verschuldeten und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sehr teuren Thomas-Schmid-Desaster nur weiter.“