SPÖ-Yildirim zu Bundesstaatsanwaltschaft: „Vorschläge müssen endlich auf den Tisch!“

Wien (OTS/SK) – Verwundert zeigt sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute, Donnerstag, angesichts der Aussagen von Justizministerin Alma Zadić betreffend Bundesstaatsanwaltschaft: „Die Ministerin will dies, die Expert*innen offensichtlich etwas anderes und man ist in der Umsetzung noch keinen Schritt weiter. Zudem entnehme ich dem, dass es einen weiteren Zwischenbericht der Arbeitsgruppe diesbezüglich gibt. Dieser ist umgehend dem Parlament vorzulegen! Ich hoffe, dass dieser aussagekräftiger ist als der letzte.“ ****

Die SPÖ fordert seit zwei Jahrzehnten eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Ob des von Zadić heute vorgeschlagenen Mehraugenprinzips ist Yildirim grundsätzlich gesprächsbereit. Auch dass die parlamentarische Kontrolle erst nach Abschluss von Verfahren möglich sein soll, sei unstrittig. „Für mich ist die Sicherung der Unabhängigkeit dieses Amtes eine Grundbedingung, von der ich nicht abrücken werde. Diese ist über den Bestellvorgang sicherzustellen, etwa mit einer qualifizierten Mehrheit im Parlament. Eine Bestellung für zwölf Jahre ohne zweite Amtszeit ist eine weitere Voraussetzung“, so Yildirim.

Enttäuscht zeigt sich Yildirim, dass bei der Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz und der Korruptionsbekämpfung nichts weitergehe: „Ob Korruptionsindex, Rechtsstaatlichkeit, Demokratiequalität oder Pressefreiheit, in all diesen Bereichen hat sich Österreich in den vergangenen Jahren teils dramatisch verschlechtert. Hier gilt es, entschlossen gegenzusteuern. Das sehe ich bei der türkis-grünen Bundesregierung allerdings nicht.“ (Schluss) lp