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„profil“: BMLV-Dienststellen sollen in Bundesländer verlegt werden

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Wien (OTS) – Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, gibt es im Verteidigungsministerium (BMLV) vertrauliche Pläne zu einem spektakulären Umbau des Ressorts im Zuge der laufenden Strukturreform. Dies geht aus einem Entwurf zur Änderung des Wehrgesetzes und den dazugehörigen Erläuterungen hervor, die „profil“ jeweils vorliegen.

Nach den Plänen des Ressorts sollen in Zukunft Dienststellen des BMLV auch in den Bundesländern eingerichtet werden können. Dies würde allerdings dem Artikel 5 der Bundesverfassung widersprechen, wonach Wien Bundeshauptstadt und Sitz der obersten Organe des Bundes ist. Auch der Verfassungsgerichtshof stellte mehrfach fest, dass Dienststellen von Ministerien jedenfalls in Wien einzurichten sind.

Laut dem „profil“ vorliegenden BMLV-Entwurf zur Änderung des Wehrgesetzes könnten aber „nach Maßgabe militärischer Interessen Teile des für militärische Angelegenheiten zuständigen Bundesministeriums außerhalb Wiens eingerichtet werden“. In den Erläuterungen dazu heißt es, „eine strikte Beschränkung der Zentralstelle des Verteidigungsressorts auf Wien“ sei „unzweckmäßig“ und widerspreche „aktuellen Bestrebungen für eine verstärkte Nutzung einer modernen Büroorganisation und -kommunikation“.

Für die Verfassungs-konforme Änderung des Wehrgesetzes benötigt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Laut „profil“ habe es allerdings noch keine Gespräche mit den Oppositionsfraktionen gegeben. Aus dem BMLV heißt es gegenüber dem Magazin, „die rechtlichen Grundlagen“ zur Dekonzentration des Ministeriums seien „in Ausarbeitung“. „Gespräche auf Regierungsebene“ würden laufen.

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