Schieder zum Europatag: In der Krise steht die EU zusammen

Wien (OTS/SK) – Zum heutigen Europatag fordert SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder weiter europäische Geschlossenheit gegenüber Russland und konsequente Maßnahmen gegen die Teuerung und für die Energiewende: „Im Krisenmodus – Stichwort Beschaffung von Corona-Impfstoff, Wiederaufbaufonds und Russlandsanktionen – hat die EU konsequent, schnell und geschlossen reagiert. Dieser ‚Krisenmodus‘ muss zum ‚Normalmodus‘ werden, jetzt vor allem bei Teuerung und Energiewende! Ein geeintes Europa ist auch die beste Antwort auf Putins Angriffskrieg. Nichts fürchtet er mehr als die offene und demokratische Gesellschaft. Sie ist die DNA Europas.“ ****

SPÖ-EU-Delegationsleiter Schieder weiter: „Es müssen sich jetzt endlich auch große Vermögen und Konzerne fair an den Kosten zur Bewältigung der Folgen von Krieg, Pandemie und Klimakrise beteiligen. Um noch schneller und konsequenter aus den fossilen Energieträgern auszusteigen, gibt es einen enormen Investitionsbedarf. Diesen müssen wir mit einer breiten Besteuerung aktueller Sondergewinne finanzieren, daneben braucht es endlich eine globale Mindeststeuer für Konzerne sowie eine Versteuerung großer Vermögen. Das wäre ein sozial treffsicherer Weg, gegen explodierende Preise vorzugehen. Die Teuerung ist in erster Linie auch ein Verteilungsproblem.“

Schieder abschließend: „Statt nur die Verteidigungsausgaben hochzudrehen, muss die EU jetzt auch lange vernachlässigte Themen angehen und eigene Strukturen hinterfragen. Bei der heutigen Abschlussveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas wird ein umfangreicher Forderungskatalog präsentiert. Wir wollen endlich in der ganzen EU soziale Absicherung für alle, faire Arbeitsbedingungen und Löhne und gleiche Chancen. Energiepolitik ist Klimapolitik ist Sicherheitspolitik ist Sozialpolitik, das hat die aktuelle Lage überdeutlich gezeigt. Gehen wir es gemeinsam und geschlossen an, es lebe Europa!“ (Schluss) bj