FPÖ – Vilimsky: „Warum hält von der Leyen den Fragebogen zum EU-Beitritt der Ukraine geheim?“

Wien (OTS) – „Die Geheimniskrämerei, die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen rund um den Beitrittsfragebogen der Ukraine macht, ist völlig inakzeptabel“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Von der Leyen hatte dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei ihrem Besuch in Kiew am 8. April einen Fragebogen der Kommission übergeben, den dieser nur zehn Tage später angeblich ausgefüllt retourniert hat.

„Das Problem: Die Kommission hält geheim, was gefragt wurde. Sie hält geheim, was geantwortet wurde. Ja, sie sagt nicht einmal, wie viele Fragen dieser Fragebogen überhaupt enthält. Diese mangelnde Transparenz, dieses Verschleiern ist längst typisch für die Kommissionschefin. Mit Transparenz hat es von der Leyen bekanntlich nicht so, wie wir ja etwa auch in der Frage ihrer SMS mit dem Pfizer-Chef zur Impfstoffbeschaffung gesehen haben“, so Vilimsky. „Was genau gibt es eigentlich in einer so wichtigen Frage geheim zu halten? Warum drängt sie niemand, diesen Fragebogen samt Antworten offen auf den Tisch zu legen?“

Der freiheitliche EU-Abgeordnete kritisierte den aktionistischen Kurs, mit dem von der Leyen derzeit den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat durchsetzen will. „Der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine und die tragischen Folgen für das Land sind eine Sache. Es hat sich damit nur nichts an der Einschätzung geändert, die noch vor dem Krieg geherrscht hat. Und die war, dass die Ukraine aus guten Gründen derzeit kein EU-Beitrittskandidat sein soll“, sagte Vilimsky.

„Großkorruption und eine Vereinnahmung des Staates im Sinne privater Interessen sind in der Ukraine immer noch weit verbreitet. Das hat der EU-Rechnungshof erst vor wenigen Monaten in einem Bericht zur Ukraine festgestellt. Dutzende Milliarden Euro gehen jedes Jahr infolge von Korruption verloren – auch wegen Verbindungen zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, Politikern, der Justiz und staatseigenen Unternehmen“, zitierte Vilimsky aus dem Rechnungshofbericht und verwies auch auf eine Ukraine-Resolution des Europaparlaments aus dem Vorjahr, die „recht kritische Worte“ gefunden habe.

„Der Krieg, in dem die Ukraine das Opfer Russlands ist, darf nicht unsere Einschätzung darüber trüben, ob dieses Land geeignet ist, der EU beizutreten. Was wäre das für eine unberechenbare Brüsseler Politik, jetzt einfach die Kopenhagener Kriterien zu ignorieren und ein nirgends festgelegtes Schnellverfahren durchzupeitschen, wie das von der Leyen offenbar anstrebt?“, so Vilimsky.