VP-Scharzenberger: Ausschuss bestätigt erneut: Justiz arbeitet ohne politische Einflussnahme

Wien (OTS) – Bislang bestätigte die Befragung mehrerer Justizangehöriger, dass es in der Vergangenheit keine politische Einflussnahme auf die Justiz gab. Die Auskunftsperson am heutigen Donnerstag bestätigte das erneut, geladen war ein Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien. „Einflussnahme oder Druck auf die Justiz hat der Staatsanwalt S. nie erlebt“, so die Abgeordnete Corinna Schwarzenberger, die die Befragungen für die ÖVP führte.

„Bereits Justizministerin Alma Zadic und WKStA-Leiterin Vrabl-Sanda bestätigten uns, dass sie keine politische Einflussnahme auf die Justiz erlebt haben“, fasste Scharzenberger zusammen.

„Die Vertreter der NEOS forderten heute wieder indirekt ein, dass sich die Staatsanwaltschaft mehr mit sogenannten Zufallsfunden beschäftigen soll – also ohne Anfangsverdacht ermitteln soll, der Staatsanwalt sieht darin einen ‚Überwachungsstaat'“, ergänzte Scharzenberger zur Befragung der Opposition.

Zu medial kolportierten „Systemen“ innerhalb der Justiz hatte die Auskunftsperson ebenfalls keine Wahrnehmung. „Dass es innerhalb der Justiz ‚Systeme‘ geben soll, nimmt Staatsanwalt S. nur in Medienberichten wahr, aus der Praxis kennt er derartiges nicht“, so Scharzenberger abschließend. (Schluss)