VP-Gerstl: „EU attestiert Österreich höchstes Maß an Rechtsstaatlichkeit“

Wien (OTS) – „Die EU attestiert der Republik Österreich höchstes Maß an Rechtsstaatlichkeit. Dass die SPÖ-Justizsprecherin diese Tatsache offenbar völlig anders sieht und deshalb die Bundesregierung samt zuständiger Europa-Ministerin Karoline Edtstadler kritisiert, ist völlig unverständlich und nur mit parteipolitischen Gründen erklärbar. Anstatt sich an der Bundesregierung abzuarbeiten, täte es der SPÖ gut, sich in Selbstreflexion zu üben. Denn mit der unsäglichen Anzeigenpolitik der Opposition wird auf kurz oder lang der österreichische Rechtsstaat tatsächlich beschädigt. Wie in den letzten Wochen deutlich ersichtlich wurde, werden laufend Anzeigen gegen willkürlich angezeigte Vertreter der Volkspartei eingestellt“, so Wolfgang Gerstl, Verfassungssprecher der Volkspartei.