Betrugsanzeige gegen Kurz-Freund Ho zeigt weitere skandalöse Facette bei verfehlten Wirtschaftshilfen

Wien (OTS) – „Während viele kleinere und mittlere Unternehmer:innen während der Lockdowns nur schwer über die Runden gekommen sind, hat die Regierung Großkonzerne und Freunde von Sebastian Kurz über Gebühr unterstützt. Mit der Anzeige gegen einen dieser Kurz-Freunde, Gastronom Martin Ho, ist die Liste der groben Verfehlungen von ÖVP und Grünen bei den Wirtschaftshilfen um eine skandalöse Facette reicher“, zeigt sich der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter angesichts der Ermittlungen gegen Martin Ho empört.

Spätestens die veröffentlichten Chats von Thomas Schmid und Co hätten gezeigt, so Matznetter, dass die ÖVP die Republik Österreich als Selbstbedienungsladen missbraucht. Es stellt sich nun die Frage, ob auch Kurz-Freund Martin Ho einen ähnlich skandalösen Zugang hatte. „Immerhin hat der Gastronom 1,7 Millionen an öffentlichen Hilfsgeldern bekommen. Dass er nun unter Betrugsverdacht wegen schwerer Vergehen bei der Abrechnung von COV-Förderungen steht, ist eine Watsche ins Gesicht der vielen ehrlichen und fleißigen Unternehmer:innen, die sich an Gesetze halten, aber deshalb in finanzielle Schwierigkeiten kommen, weil sie nicht in den türkis-schwarzen Dunstkreis gehören“, so Matznetter weiter.

Die Skandale um den Kurz-nahen Unternehmer Martin Ho ziehen sich wie ein roter Faden durch die Pandemiezeit. Die gesamte Bevölkerung musste auf die offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung zu den sich immer wieder ändernden Corona-Maßnahmen warten, während für den Gastronom andere Maßstäbe galten. „Tausende EPU und KMU waren und sind völlig auf sich alleine gestellt. Diese Unternehmen mussten ohne eine Spur von Planbarkeit funktionieren, während der Kurz-Freund Martin Ho allem Anschein nach ein eigenes Service der Bundesregierung bekommen hat! Über die Dots Reservierungsseite hat man oft lange vor der offiziellen Bekanntgabe von bevorstehenden Lockdowns erfahren“, ärgert sich Matznetter.

Und auch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes 2020 auf 5% wurde vom Freund des Ex-Bundeskanzlers bereits Wochen vor dessen Beschluss im Parlament in seinem Gastrobetrieb angewendet. Ein Sprecher Hos bestätigte den „technischen Fehler“ – wieviele Rechnungen betroffen sind, ist nicht bekannt, berichtete „Der Standard“ im Juni 2020. Dass der Unternehmer Ho gegenüber seinen Kolleg:innen einen Vorsprung hat, wurde nochmal deutlich, als er – während andere Unternehmer:innen händeringend um Unterstützungen ansuchten – einen neuen Betrieb eröffnete. Abermals sorgte er dabei für negatives Aufsehen: Die Eröffnung erfolgte noch bevor ein neuer Bescheid der Behörde zur Genehmigung der Betriebsanlage vorlag, wie „Heute“ im September 2021 berichtete.

„Es ist eine bodenlose Frechheit, dass jenen Unternehmern mit freundschaftlicher Nähe zur Bundesregierung zahlreiche Vorteile zukommen. Diese Ungerechtigkeit ist nicht mehr auszuhalten und muss für die ÖVP Konsequenzen haben“, schließt Matznetter ab.