Verteidigungsausschuss: Aussprache mit Ministerin Tanner

Wien (PK) – Über eine breite Palette an Themen tauschten sich die Abgeordneten heute im Landesverteidigungsausschuss im Zuge einer Aktuellen Aussprache mit der Verteidigungsministerin aus. Klaudia Tanner gab unter anderem Auskunft über die Lieferung von Helmen und Schutzwesten in die Ukraine. Demnach werden rund 9.200 Splitterschutzwesten und über 10.000 Helme zum Schutz der Zivilbevölkerung gespendet, teilweise seien diese bereits angekommen. Weitere Themen waren die Miliz, die Luftraumüberwachung, Frauenförderung und die Autarkie von Kasernen.

Darüber hinaus sprachen sich die Abgeordneten auf Initiative der SPÖ einstimmig für Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden des Bundesheeres aus. Ein FPÖ-Antrag für den Erhalt von schweren Waffen im Bundesheer wurde vertagt. Berichte über Tätigkeiten des Bundesheeres im Zusammenhang mit COVID-19 wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Tanner: Helme und Westen zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine gespendet

Die Themen der Aktuellen Aussprache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner waren vielfältig. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erkundigten sich Volker Reifenberger (FPÖ) und David Stögmüller (Grüne) nach den Lieferungen von Schutzwesten und Helmen. Sie wollten wissen, wie viele Westen und Helme gespendet wurden und ob diese bereits angekommen sind. Es handle sich um 9.200 Splitterschutzwesten aus den 1990er-Jahren, die zuvor auf Heeresebene gelagert worden waren. Sie wurden überprüft und werden so rasch wie möglich geliefert, so Tanner. Die Kosten belaufen sich auf rund 330.000 €. Die über 10.000 Helme seien zum Schutz der Zivilbevölkerung bereits in die Ukraine geliefert worden. Die österreichischen SoldatInnen haben im Zuge dessen neue Helme erhalten. Die Kosten für die Schutzhelme belaufen sich auf rund 338.000 €.

Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) brachte angesichts des Konflikts in der Ukraine die aus ihrer Sicht ebenfalls volatile Lage am Westbalkan zur Sprache und fragte nach, was das für die österreichischen Truppen dort bedeute. Tanner unterstrich, dass eine gewisse Instabilität und verstärkte nationalistische Tendenzen in der Region zu beobachten seien. Als Reaktion habe es bereits Verstärkung etwa in Bosnien und Herzegowina gegeben.

Den Einsatz von Grundwehrdienern an den heimischen Grenzen machte Cornelia Ecker (SPÖ) besorgt zum Thema. Wie Volker Reifenberger (FPÖ) wollte sie wissen, ob es sich tatsächlich um 280 Grundwehrdiener an den Grenzen handle und ob dies zu verantworten sei. Zum aktuellen Stand seien 195 Grundwehrdiener an den Grenzen im Einsatz, gab Tanner Auskunft. Das seien aber zu viele, meinte sie. Das Ziel müsse sein, dass keine Grundwehrdiener mehr im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an den Grenzen verwendet werden.

Ein Baustein, um dieses Ziel zu erreichen, sei das „Modell 6+3“, das einen freiwilligen Inlandseinsatz direkt nach dem Grundwehrdienst beinhalte. Reinhold Einwallner (SPÖ), Volker Reifenberger (FPÖ) und David Stögmüller (Grüne) hatten sich nach diesem Modell und der Miliz allgemein erkundigt. Aktuell würden im Schnitt mehr als 400 Soldaten das Modell in Anspruch nehmen, was die Gesamtbelastung des Bundesheeres reduziere, so Tanner. Was die Übungstätigkeiten der Miliz betreffe, sei vieles nach Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar, den Tanner als Zäsur bezeichnete, neu zu bewerten. Für sie stehe außer Frage, dass regelmäßige Milizübungen notwendig seien.

Nach dem aktuellen Stand und weiteren Schritten in der Luftraumüberwachung erkundigte sich Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Maria Smodics-Neumann (ÖVP) und Axel Kassegger (FPÖ) fragten nach der Beschaffung von Hubschraubern, Rudolf Silvan (SPÖ) nach der Transportflotte. Die Luftraumüberwachung funktioniere, betonte die Verteidigungsministerin. Sie funktioniere nur nicht auf die kostengünstigste Art und Weise. Es seien 18 Mehrzweckhubschrauber beschafft worden, die an die Standorte Langenlebarn und Aigen geliefert werden. Zur Ergänzung der Transportflotte sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, sagte Tanner zu Silvan.

Tauglichkeit, Frauenförderung und Zentralstellenreform

Auch die Rekrutierung von Personal und die Struktur der Zentralstelle waren Themen der Aussprache. Von Volker Reifenberger (FPÖ) nach dem Erfolg der veränderten Tauglichkeitskriterien gefragt, gab die Verteidigungsministerin Auskunft, dass dadurch 800 zusätzliche GrundwehrdienerInnen rekrutiert werden konnten. Die Einschätzung der ExpertInnen im Ressort von 2.000 zusätzlich tauglichen Personen konnte somit nicht erreicht werden, so Tanner. Es gelte daher, weiter daran zu arbeiten und die Kriterien für die Tauglichkeit erneut zu prüfen.

Romana Deckenbacher (ÖVP) fragte nach weiblichen Soldatinnen und der Umsetzung des Frauenförderplans. Auch hier sah die Ministerin Luft nach oben. Der Anteil der Soldatinnen konnte nur minimal gesteigert werden. Umso wichtiger seien der Frauenförderplan und Maßnahmen wie ein Mentorinnenprogramm und Kinderbetreuung. Von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (ÖVP) und Klaus Köchl (SPÖ) auf die Zentralstellenreform angesprochen, sagte Tanner, dass es ein Bekenntnis zur Reorganisation gebe und diese zügig abgeschlossen werden solle. Zentral sei, die Truppe zu stärken und im Verwaltungsbereich einzusparen.

Ein wichtiges Thema war für Manfred Hofinger (ÖVP) die Autarkie von Kasernen im Sinne einer Blackout-Prävention. Die Ministerin gab hier Auskunft, dass bis 2025 100 Kasernen autark werden sollen. Das betreffe Bereiche wie die Energie- und Wasserversorgung sowie die Kommunikationsdienste. Insbesondere in der gesicherten Kommunikation unabhängig von zivilen Anbietern sah sie ein Alleinstellungsmerkmal des Bundesheeres.

Ausschuss für Photovoltaik-Anlagen auf Bundesheergebäuden

Die Vorbeugung für etwaige Blackouts war auch Thema einer Entschließung, die im Ausschuss einstimmig angenommen wurde. Die SPÖ forderte darin die Anschaffung und Inbetriebnahme von inselfähigen Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher auf Gebäuden des Bundesheers (1805/A(E)). Robert Laimer (SPÖ) zufolge sei die Wahrscheinlichkeit für ein Blackout evident und angesichts des Krieges noch höher geworden. Manfred Hofinger (ÖVP) bezeichnete den Antrag als gute Ergänzung für den Plan der Ministerin zur Autarkie von Kasernen. David Stögmüller (Grüne) befürwortete die Initiative ebenfalls, weil diese auch zum Klimaschutz beitrage.

FPÖ fordert Erhalt der schweren Waffen im Bundesheer

Ein Antrag der FPÖ wurde hingegen von ÖVP und Grünen vertagt. Die Koalition würde den Umfang und die Aufgaben des Bundesheers an die geringen finanziellen Mittel anpassen, kritisierte darin Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) (205/A(E)). Durch die Auflösung von Bataillonen und Reduktionen bei der Ausbildung und beim Gerät sei ein massiver Fähigkeitsverlust zu befürchten. Zur Erfüllung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgaben der militärischen Landesverteidigung müsse der Erhalt der schweren Waffen gesichert und damit das Fortbestehen der entsprechend ausgerüsteten Bataillone zur Ausbildung und für einen allfälligen Einsatz gewährleistet werden, fordert der FPÖ-Verteidigungssprecher. Eine klare Absage erteilt Bösch daher Plänen zum Verkauf schwerer Waffen.

Berichte zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds

Auf der Tagesordnung des Landesverteidigungsausschusses standen auch Berichte des Verteidigungsministeriums zur Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für die Monate August (III-443 d.B.), November (III-518 d.B.) und Dezember 2021 (III-548 d.B.). Demnach hat das Bundesheer beim Betreiben von Teststraßen, der Durchführung von Berufsgruppentestungen und der Überprüfung der Einreisebestimmungen an den österreichischen Staatsgrenzen mitgewirkt. Zudem leistete das Bundesheer einen Assistenzeinsatz für das Innenressort bei der Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte. An den Grenzen, Flughäfen und im Inland übernahm das Bundesheer Unterstützungsleistungen bei Kontrollen der Einhaltung der 3G-Regeln. Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. (Schluss Landesverteidigungsausschuss) kar/pst

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