NEOS Wien/Emmerling: Wien pocht auf Informationsfreiheit und transparente Parteikassen

Wien (OTS) – Erstaunt und verärgert reagiert NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling auf die Forderung der Grünen nach mehr Transparenz in der Wiener Politik im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat: „Nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung in Wien und selbst im Sideletter-Sumpf steckend werfen uns die Grünen vor, das Regierungsprogramm noch nicht vollständig abgearbeitet zu haben – das ist lächerlich! Die Fortschrittskoalition hat bereits eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt und im Regierungsübereinkommen stehen noch weitere große Schritte – und wir NEOS sind Garant dafür, dass diese Meilensteine auch umgesetzt werden!“

Bereits im ersten Jahr hat die rotpinke Stadtregierung die Whistle Blowing-Plattform ebenso umgesetzt wie ein Fördertransparenzgesetz, die Reform der Untersuchungskommission ist bereits abgeschlossen, die Reform des Petitionsrechtes läuft. Zudem wird es erstmals auch einen transparenten Jahresbericht über die Inseratenausgaben der Stadt geben, qualitative Kriterien zur Vergabe von Inseraten sind in Ausarbeitung, ebenso wie eine Reform des Stadtrechnungshofes mit erweiterten Prüfkompetenzen und die Einführung einer Wahlkampfkostenobergrenze mit scharfen Sanktionen.

Wien hat auch heuer und damit zwei Jahre in Folge die Parteienförderung nicht erhöht – im Gegensatz zum Bund.

Und Wien bekennt sich auch klar zu einem Informationsfreiheits-Gesetz, betont Bettina Emmerling: „Die Wiener Stadtregierung bekennt sich in ihrem Programm klar zur Informationsfreiheit – leider ist die türkisgrüne Bundesregierung nun seit über einem Jahr säumig, ein entsprechendes Bundesgesetz vorzulegen. Dieses Versäumnis auf Wien schieben zu wollen, ist einigermaßen frech. Wenn die Bundesregierung es nicht schafft, ein Informationsfreiheits-Gesetz vorzulegen, werden wir in Wien im Rahmen unserer Möglichkeiten eigene Schritte setzen!“

In einem Resolutionsantrag von SPÖ und NEOS wird heute Mittwoch im Gemeinderat die Bundesregierung dazu aufgerufen, mit den Ländern in konstruktive Verhandlungen zu treten, um ein Informationsfreiheitsgesetz möglichst rasch vorlegen zu können.