Nationalrat – SPÖ fordert jährliche Klimaschutz-Milliarde für Gemeinden

Wien (OTS/SK) – Bei der Debatte über die Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2023, dem die SPÖ zustimmen wird, hat der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Kollross, einen Entschließungsantrag eingebracht für die Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise. Der Antrag sieht vor, dass Gemeinden und Städte für die Jahre 2022 bis 2024 jährlich eine Milliarde Euro für Investitionen in Klimaschutz und Energiewende zugewiesen bekommen. ****

Diese Hilfe für Gemeinden hält Kollross für nachhaltig, ganz anders als die von der Regierung vorgeschlagene Prämie für Gemeinden, wenn sie eine bestimmte Covid-Impfquote erreichen. Dieses Vorhaben von ÖVP und Grünen steht morgen auf der Tagesordnung des Nationalrats. Kollross hat heute schon nicht verheimlicht, dass er es für „eine Schnapsidee“ hält.

Generell regt Kollross eine breite Debatte über die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden und die zugehörige Finanzierung an. Aus Sicht der Gemeinden werden nämlich die Aufgaben immer mehr, Stichwort Gesundheit und Pflege, die zugehörigen Einnahmen allerdings nicht. (Schluss) wf/bj