Volkshilfe Fenninger: Brauchen dringend Neustart im Umgang mit schutzsuchenden Menschen

Wien (OTS) – Der russische Einmarsch in der Ostukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und bedeutet viel Unsicherheit und menschliches Leid. Die Volkshilfe-Partnerorganisation hat schon bisher Binnenflüchtlinge in der Ukraine betreut. „Die tragischen Ereignisse werden aber dazu führen, dass sich Menschen auf den Weg machen und auch nach Österreich fliehen. Das muss der Anlass sein, um den österreichischen Umgang mit Flüchtlingen grundsätzlich neu, rechtssicher und menschlicher zu gestalten“, so der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger.

Ende der illegalen Push-backs an Österreichs Grenzen
Bereits zum zweiten Mal hat ein Gericht in Österreich festgestellt, was Menschenrechtsorganisationen schon lange wissen: Es kommt an den Grenzen Österreichs zu systematischen Zurückschiebungen von schutzsuchenden Menschen, die ein Recht auf ein Asylverfahren in Österreich haben. „Das ist völlig unerträglich, und stellt unserem Land wirklich ein schlechtes Zeugnis aus. Daher fordert die Volkshilfe ein sofortiges Ende dieser illegalen Push-backs“, so Erich Fenninger.

Kindeswohl muss berücksichtigt werden
Aufgrund der skandalösen Abschiebungen von Kindern im Vorjahr kam es zur Einrichtung des Kindeswohlkommission unter der Leitung von Irmgard Griss. „Aber bisher wurde kein einziger Punkt aus dem Abschlussbericht berücksichtigt, bei der jüngsten Abschiebung des 13-jährigen Husein Salimov wurde das Kindeswohl offensichtlich erneut ignoriert. Die Erkenntnisse der Kindeswohlkommission müssen verbindlich umgesetzt werden“, fordert Fenninger.

Konferenz zur Rückführung falsches Signal
Die derzeit in Wien stattfindende Konferenz zur verstärkten Rückführung von Menschen, die aus Krisengebieten geflohen sind, will die Festung Europa weiter ausbauen. Das ist angesichts der vielen Krisen ein völlig falsches Signal.

Fenninger fordert abschließend „angesichts der Krise in der Ukraine und den unmenschlichen Bedingungen an den EU-Außengrenzen mit vielen Toten einen echten Neustart im Umgang mit schutzsuchenden Menschen. Ein Ende der Push-backs an den österreichischen Grenzen, Kindeswohl berücksichtigen und eine Beteiligung am humanitären Aufnahmeprogramm der EU – all das könnte Österreich sofort umsetzen.“