FPÖ – Kickl: ÖVP verrät Österreich in der Asylfrage

Wien (OTS) – „Laut Frankreich sollen EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, kräftig zahlen. Das kommt für uns nicht in Frage! ‚No Way‘ das ist die Botschaft, welche die EU und vor allem Österreich an illegale Migranten und Schlepper zu senden hat. Laut Medienberichten hat auch ÖVP-Innenminister Karner diesem Wahnwitz-Vorschlag des französischen Innenministers beim Treffen der EU-Innenminister in Frankreich zugestimmt – das ist Verrat an unserer Bevölkerung. Das Innenministerium hat zwar halbherzig dementiert, aber groß kann die Gegenwehr Karners jedenfalls nicht gewesen sein. Wie sonst käme diese Aussage des französischen Innenministers zustande?“, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Außerdem kenne man die Taktik der ÖVP zur Genüge: „Ihre angeblich restriktive Asylpolitik besteht lediglich aus vollmundigen Versprechen, denen nachweislich keine entsprechenden Taten folgen. Der beste Beweis dafür sind die explodierenden Asylzahlen in Österreich. Allein vergangenes Jahr musste das Innenministerium rund 40.000 Aufgriffe von illegalen Einwanderern zugeben“, erinnerte Kickl.

Bei der Asyldiskussion habe Karner – wie schon sein ÖVP-Amtsvorgänger Nehammer – das Visier völlig falsch eingestellt:
„Das Ziel muss sein, die illegale Einwanderung zu stoppen – statt über die Verteilung von illegalen Einwanderern in der EU zu reden“, betonte Kickl. Auch der Begriff der Solidarität werde völlig verdreht. „Solidarisch bin ich zuallererst mit der eigenen Bevölkerung – und das bedeutet für Österreich einen Asylstopp und einen echten Grenzschutz – statt dieses bestehende Welcome-Service in unser Asylsystem, für das die Polizei von Karner missbraucht wird.“

„Es braucht eine Festung Europa – und solange es die nicht gibt, bauen wir die ‚Festung Österreich‘. Das muss die Botschaft Karners an die EU und an illegale Einwanderer und Schlepper sein. Auch da verrät die ÖVP die eigene Bevölkerung“, so Kickl.