NPO-Unterstützungsfonds schüttete 679 Mio. € an gemeinnützige Organisationen aus

Wien (PK) – Im zweiten Teil des heutigen Sportausschuss standen mehrere Berichte über die COVID-19-Unterstützungen für den gemeinnützigen Sektor im Rahmen des Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds auf der Tagesordnung. Insgesamt 679 Mio. € an Förderauszahlungen erhielten 22.875 begünstigte Non-Profit-Organisationen bis Ende 2021.

Außerdem wurden mehrere Anträge der Opposition debattiert. So setzte sich die SPÖ für eine Wertanpassung von Sportverbandsfördergeldern, eine tägliche Bewegungs- und Sporteinheit sowie den Ausbau der Schwimminfrastruktur ein. Die Freiheitlichen traten gegen eine 2G-Regelung und „Zwangsimpfungen“ im Sportbereich ein, für ein Ende des Sport-Lockdowns, umfassende Bewegungsprogramme, zielführende Sportkampagnen sowie für die Öffnung von Fitnessstudios. Im Mittelpunkt der NEOS-Forderungen standen die Gewährleistung der Sportausübung für Kinder und Jugendliche, mehr Integration im Amateursport sowie die Neuorganisation der Sportförderung.

Non-Profit-Organisationen schöpfen 679 Mio. € an Fördermitteln aus

679 Mio. € an Förderauszahlungen erhielten 22.875 begünstigte Non-Profit-Organisationen aus dem NPO-Unterstützungsfonds bis Ende 2021. Durchschnittlich erhielt jede begünstigte Organisation eine Auszahlung in der Höhe von 29.683 €. Dies geht aus dem Monatsberichten für April bis Dezember 2021 des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) hervor, die heute im Sportausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen wurden (III-314 d.B., III-344 d.B., III-374 d.B., III-399 d.B., III-432 d.B., III-449 d.B., III-492 d.B., III-515 d.B., III-533 d.B.). Aus dem NPO-Unterstützungsfonds werden Förderungen an gemeinnützige Einrichtungen, kirchliche Organisationen sowie an freiwillige Feuerwehren vergeben, die durch die COVID-19-Krise wirtschaftlich geschädigt wurden. Ziel der Förderungen ist, dass die Organisationen ihre Leistungen weiterhin erbringen können.

Über 6.000 Begünstigte aus dem Sportbereich haben vom NPO-Unterstützungsfonds profitiert, erklärte Sportminister Werner Kogler gegenüber Alexander Melchior (ÖVP). Der Sportbonus werde nicht aus dem NPO-Unterstützungsfonds dotiert. Von den dafür budgetierten 9 Mio. € wurden bis Ende 2021 2 Mio. € ausbezahlt, äußerte sich Kogler zu einer entsprechenden Frage von Petra Vorderwinkler (SPÖ). Hinsichtlich abgelehnter Anträge meinte Kogler zu Volker Reifenberger (FPÖ), dass dies eher die Ausnahme darstelle. Für das erste Quartal 2022 seien Mittel für den NPO-Unterstützungsfonds weiter gesichert, meinte der Sportminister auf die Frage des Abgeordneten, wie lange der Fonds eingerichtet bleibe. Über eine Mio. € an Mitteln habe das Ressort von Organisationen zurückgefordert, berichtete der Sportminister Lukas Hammer (Grüne). Kogler erklärte gegenüber Katharina Werner (NEOS), dass keine politischen Parteien Mittel aus dem NPO-Unterstützungsfonds erhielten. Eine Aufschlüsselung der Ausschüttungen nach Sportarten sei derzeit nicht möglich und würde auch einen bürokratischen „Overkill“ bedeuten, meinte der Vizekanzler auf die Frage von Yannick Shetty (NEOS). Während Lukas Hammer (Grüne) den NPO-Unterstützungsfonds als Erfolgsgeschichte bezeichnete, kritisierte Robert Laimer (SPÖ), dass an religiöse sowie kirchliche Zwecke fast gleich viele Mittel wie an Sozial- und Gesundheitsorganisationen ausgeschüttet worden seien.

SPÖ: Wertanpassung von Sportverbandsfördergeldern

Durch eine Neuverteilung der Sportverbandsfördergelder der Bundes-Sport GmbH für die nächsten drei Jahre gebe es unter den mehr als 30 Sommersportverbänden mehr Verlierer als Gewinner, zeigen sich die SozialdemokratInnen in einem Entschließungsantrag alarmiert (2013/A(E)). Die Mehrheit der Verbände sei mit Kürzungen konfrontiert. Mitverantwortlich sei, dass seit 2010 keine Wertanpassung der Sportförderung stattgefunden habe, weshalb dem Sport insgesamt 90 Mio. € entgangen seien. Die SPÖ fordert deshalb vom Sportminister, künftig eine Wertanpassung der Sportverbandsfördergelder sicherzustellen. Damit soll erreicht werden, dass Sportorganisationen ausreichend ausgestattet seien, erklärte SPÖ-Sportsprecher Maximilian Köllner heute. Derzeit gebe es bereits Gespräche über die Valorisierung der Sportverbandsförderungen, begründete Christoph Zarits (ÖVP) seinen Antrag auf Vertagung, der mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde. Die Wertanpassung sei eine langjährige Forderung der Freiheitlichen, unterstützte Petra Steger (FPÖ) den Entschließungsantrag. Die hohe Steuerlast und die hohen Abgaben an die öffentliche Hand seien ein Problem für viele Sportorganisationen, thematisierte Martin Graf (FPÖ). Es sollte zuerst das Fördersystem reformiert werden, bevor die Fördervolumen erhöht werden, meinte Yannick Shetty (NEOS).

SPÖ: Flächendeckende Umsetzung der täglichen Bewegungs- und Sporteinheit

Die SPÖ setzt sich mittels Entschließungsantrag (2120/A(E)) für die verstärkte Vermittlung von Bewegungs- und Sportkompetenz zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ein. Geht es nach Antragsteller Maximilian Köllner, soll die Bundesregierung eine Gesamtstrategie in Abstimmung mit den Bundesländern sowie den organisierten Sport-Bewegungsinitiativen zur Umsetzung der täglichen Bewegungs- und Sporteinheit in allen Kindergärten und Schultypen ausarbeiten. Zudem sollen die von der öffentlichen Hand errichteten Freizeit- und Schulsportanlagen Kindern und Jugendlichen ganzjährig zur Verfügung stehen.

Die Pandemie habe Spuren bei Kindern hinterlassen, da das Turnen oft eingeschränkt worden sei, aktualisierte Petra Vorderwinkler (SPÖ) die Forderung nach mehr Bewegung auch als langfristige Entlastung des Gesundheitssystems. Gerade jetzt müsse man dafür sorgen, dass sich Kinder und Jugendliche mehr bewegen, unterstützte Petra Steger (FPÖ). Die Pandemie habe sehr große Schäden bei der Gesundheit, wie vermehrtes Übergewicht, verursacht. Es sei bereits eine Arbeitsgruppe mit ExpertInnen zur Umsetzung der täglichen Bewegungseinheit eingesetzt worden, erklärte Sibylle Hamann (Grüne) und begründete mit der bereits gestarteten Umsetzung dieses Anliegens einen Vertagungsantrag, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde. Ein Mehrsäulenprogramm werde in Kürze in Pilotregionen starten, meinte auch Sportminister Werner Kogler.

SPÖ: Ausbau der Schwimminfrastruktur

In einem weiteren Entschließungsantrag (2121/A(E)) fordert die SPÖ eine Strategie zum Erhalt und Ausbau der Schwimminfrastruktur, insbesondere von Hallenbädern. Außerdem soll der Schwimmunterricht in Schulen ausgebaut werden, um allen Kindern, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, die Teilnahme zu ermöglichen, argumentiert Antragsteller Maximilian Köllner. Die Pandemie habe die negative Entwicklung verstärkt, da der Schwimmunterricht stark reduziert wurde, argumentierte der SPÖ-Sportsprecher heute im Ausschuss. Es brauche daher einen länderübergreifenden Plan sowohl zur Förderung des Schwimmunterrichts als auch der Infrastruktur. Auf eine „Pandemie der NichtschwimmerInnen“ wies Petra Steger (FPÖ) hin. Diese werde langfristig ein „katastrophales Problem“ sein.

Man habe seitens der Bundesregierung bereits Maßnahmen gegen die Folgen der COVID-19-Pandemie in diesem Bereich getroffen, begründete Sibylle Hamann (Grüne) einen Vertagungsantrag, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde. So werde man den kommenden Juni zum Sport- und Schwimmmonat erklären. Schulen würden dabei Unterstützungen für Sport- und Schwimmtrainings erhalten.

FPÖ gegen 2G-Regelung und „Zwangsimpfungen“ im Sportbereich

Die FPÖ ist besorgt, dass pandemiebedingt künftig nur mehr geimpfte oder genesene Personen Vereinssport betreiben oder Sportveranstaltungen besuchen dürfen. Sollte dies im gesamten Sportbereich umgesetzt werden, sei der „Impfzwang“ Teil des Lebens der ÖsterreicherInnen geworden, heißt es in ihrem Entschließungsantrag (1919/A(E)). Die Freiheitlichen fordern daher die Bundesregierung auf, sich für ein gesetzliches Verbot von „Zwangsimpfungen“ im Sportbereich sowie gegen eine verpflichtende 2G-Regelung für SportlerInnen, ZuschauerInnen, FunktionärInnen und BetreuerInnen bei Sportveranstaltungen einzusetzen. Zudem dürfe es keine Benachteiligung bei der Sportausübung von ungeimpften SportlerInnen geben.

AthletInnen würden derzeit vor die Wahl gestellt, sich impfen zu lassen oder ihre Karriere beenden zu müssen, beanstandete Petra Steger (FPÖ). Die Impfnebenwirkungen für SportlerInnen seien zu wenig erforscht, kritisierte die Abgeordnete auch den Umgang mit Spitzen-SportlerInnen wie Novak Djokovic als Behinderung der Berufsausübung. 2G bedeute oftmals eine Wettbewerbsverzehrung, da nicht geimpfte SportlerInnen von Wettbewerben ausgeschlossen würden, gab Martin Graf (FPÖ) zu bedenken. Ein Großteil der Spitzen-SportlerInnen würde nicht an Wettbewerben teilnehmen, wenn die Gefahr einer Ansteckung bestehe, meinte hingegen Agnes Sirkka Prammer (Grüne). NEOS-Mandatar Yannick Shetty bekundete ebenfalls keine Zustimmung zu der FPÖ-Forderung

Zwei wieder aufgenommene Anträge der FPÖ fanden im Sportausschuss keine Mehrheit und wurden abgelehnt. Die Forderung der Freiheitlichen nach einem Ende des Sport-Lockdowns, umfassenden Bewegungsprogrammen und zielführenden Sportkampagnen, um Menschen in Bewegung zu bringen und die Gesundheit der ÖsterreicherInnen zu verbessern, blieb mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS in der Minderheit (1518/A(E)). Eine Öffnung von Fitnessstudios, da diese gesundheitsrelevante Einrichtungen seien, fand keine Zustimmung bei den anderen Fraktionen (1519/A(E)).

NEOS: Gewährleistung der Sportausübung für Kinder und Jugendliche

Der Sport und insbesondere Jugendliche dürfen „nicht die Rechnung für das Versagen der Bundesregierung“ im Umgang mit der Corona-Pandemie zahlen, fordern die NEOS in einem Entschließungsantrag (2028/A(E)). Sie fordern deshalb den Sportminister auf, eine im Rahmen der aktuellen Pandemiesituation möglichst breite Sportausübung zu gewährleisten. Die pandemiebedingten Unterbrechungen im gewohnten Sportalltag hätten Jugendliche schwer belastet und zu einer gesunkenen Begeisterung sowie zu negativen Konsequenzen für die Nachwuchsarbeit, aber auch für die Gesundheit geführt, betonte Antragsteller Yannick Shetty. So seien psychische Problem und Übergewicht gestiegen. Der Antrag blieb mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS in der Minderheit.

NEOS wollen mehr Integration im Amateursport fördern

Der Diskriminierung aufgrund von ausländisch klingenden Namen im Amateursport möchte Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS) in einem Entschließungsantrag (1728/A(E)) einen Riegel vorschieben. Laut einer Studie habe sich gezeigt, dass Österreich zu den Ländern gehöre, bei denen eine solche Diskriminierung am häufigsten vorkomme. Die NEOS fordern deswegen Initiativen zur Verhinderung diskriminierender Praktiken im Amateursport sowie Projekte zur Förderung der Integration im Amateursport.

Sport sei das Beste für Integration, erklärte Martina Diesner-Wais (ÖVP). Sie verwies auf mehrere Initiativen in diesem Bereich und sah keinen Beleg für die Studienergebnisse aus ihrer persönlichen Erfahrung. Es gebe im gesamten Sportbereich Diskriminierungsbestimmungen, meinte Martin Graf (FPÖ) und hinterfragte die Ergebnisse der Studie ebenso. Erschüttert, dass diese wissenschaftlichen Ergebnisse hinterfragt würden, zeigte sich darauf Nurten Yılmaz (SPÖ) und forderte Maßnahmen gegen Diskriminierung. Süleyman Zorba (Grüne) verwies darauf, dass es bereits mehrere Initiativen wie Fair-Play in diesem Bereich gebe und begründete seinen Vertagungsantrag, der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen wurde, damit, dass weitere Gespräche über mögliche weitere Aktivitäten geführt werden sollten. Sportminister Werner Kogler und Agnes Sirkka Prammer (Grüne) verwiesen darauf, dass neue Projekte gegen Diskriminierung und für Extremismusprävention bereits auf den Weg gebracht wurden.

Ebenfalls mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vertagt wurde ein wieder aufgenommener Antrag der NEOS, in dem sie sich für eine Neuorganisation der österreichischen Sportförderung einsetzten (841/A(E)). (Schluss Sportausschuss) pst

———————————————————————