NEOS kritisieren erneute Erhöhung der Parteienförderung

Wien (OTS) – Österreich bleibt Europameister in der Parteienförderung. Der Finanzminister füttert die Parteien heuer mit mehr als 1 Million Euro zusätzlich. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos ist empört: „Kein anderes Land hat höhere Ausgaben für Politik pro Kopf. Und während die Menschen in diesem Land aufgrund der hohen Inflation ihre Gürtel immer enger schnallen müssen, bekommen die Parteien schon wieder mehr Geld. Das ist nicht fair.“ Demokratie sei zwar eine tragende Säule unserer Gesellschaft und bedürfe einer Basisfinanzierung durch die Allgemeinheit. „Das heißt aber nicht, dass wir uns aufgeblähte Parteiapparate auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kammern leisten können und sollen. Beispiele wie die Schweiz beweisen, dass lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung auch mit einem Bruchteil der Kosten möglich sind“, stellt Hoyos klar.

Reform der Parteienfinanzierung gefordert

„Schon seit es uns gibt, fordern wir NEOS eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung. Diese muss sparsam, nachvollziehbar und qualitätsfördernd sein. Außerdem wollen wir die Parteienförderung an die Wahlbeteiligung koppeln. So hat die Politik einen handfesten Anreiz, die Menschen zu begeistern und sich um ihre Anliegen zu bemühen.“ Darüber hinaus brauche es aber auch scharfe Sanktionen bei Verstößen: „Die geringen Strafen laden die Parteien fast schon dazu ein, die Wahlkampfkosten zu überschreiten und sich damit einen Vorteil zu verschaffen. Außerdem braucht es einen Straftatbestand für illegale Parteienfinanzierung. Der Rechnungshof muss volle Prüf- und Einsichtsrechte bekommen, damit er seiner Rolle gerecht werden und die Parteien wirksam überwachen kann“, fordert der NEOS-Generalsekretär.