NEOS zu Inseraten-Affäre: Schluss mit gekauften Umfragen und „Deals“ auf Steuerzahlerkosten

Wien (OTS) – „Jetzt wird auch klar, warum ÖVP-Finanzminister diverse ,Studien’ des Finanzministeriums in ihren Anfragebeantwortungen an uns ,vergessen’ und damit den Menschen in Österreich verheimlicht haben, wofür das Ministerium Steuergeld ausgegeben hat“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak nach den jüngsten Enthüllungen in der ÖVP-Inseraten-Affäre.

„Die Vorwürfe sind erdrückend. Es ist höchst an der Zeit, dass Sebastian Kurz und die ÖVP ihr Versprechen wahrmachen und endlich dazu beitragen, dass diese massiven Korruptionsvorwürfe restlos aufgeklärt werden. Von Karl Nehammer erwarte ich mir, dass er die Verantwortung der ÖVP für all das erkennt und dass auch die Volkspartei jetzt zur Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe beiträgt.“

Einmal mehr zeige sich, wie notwendig parlamentarische Aufklärung sei, so Scherak: „Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird sich ganz genau ansehen, wie das System Kurz rund um die türkise Familie entstehen konnte, damit so etwas nie wieder geschehen kann.“

Gleichzeitig pocht Scherak einmal mehr auf grundlegende Reformen:
„Jetzt ist die türkis-grüne Bundesregierung gefordert, alles zu tun, damit wir die Sümpfe, die Korruption, den Postenschacher und den Machtmissbrauch endlich hinter uns lassen. Österreich verdient integre Politik, die nicht sich selbst, sondern das Wohl der Menschen und die Interessen des Landes in den Mittelpunkt stellt. Dafür muss Schluss sein mit gekauften Umfragen und irgendwelchen ,Deals’ auf Steuerzahlerkosten, mit Angriffen gegen Korruptionsermittler, mit verdeckter Parteienfinanzierung, mit ständigen Gesetzesbrüchen wie dem schamlosen Überschreiten von Wahlkampfkosten. Stattdessen muss der Weg jetzt endlich frei gemacht werden für saubere Politik und umfassende Transparenz, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.“