NEOS: Gerhard Karner ist eine Fehlbesetzung

Wien (OTS) – „Es ist geradezu ein Hohn, dass ausgerechnet einer der engsten Vertrauten von Ernst Strasser jetzt das Innenministerium übernehmen soll“, sagt NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper zur Nominierung von Gerhard Karner als Innenminister. „Für die Sicherheit im Land ist es unabdingbar, dass Kompetenz im Innenministerium Einzug hält und das Amtsverständnis, dass für das Land gearbeitet wird. Schon Karl Nehammer hat das nicht gebracht.“

Das Innenministerium brauche eine komplette Neuaufstellung, es müsse von Parteipolitik befreit werden, so Krisper: „Karner steht für das genaue Gegenteil, er ist das völlig falsche Signal. Er hat als Pressesprecher von Strasser und später als Sicherheitssprecher der ÖVP Niederösterreich maßgeblich dazu beigetragen, dass das Innenministerium seit vielen Jahren als parteipolitische Spielwiese für die – vor allem niederösterreichische – Volkspartei missbraucht wird, und im BVT seit seiner Gründung durch Strasser in erster Linie nicht Kompetenz zählte, sondern das Parteibuch. Das Innenministerium braucht jetzt niemanden, der auf die bisherigen Schwärzereien treu den Deckel drauf hält, sondern einen Entfärber.“

Ein unabhängiges Innenministerium sei gerade jetzt, da die ÖVP im Fokus von Korruptionsermittlungen steht, dringend vonnöten. Krisper:
„Wir müssen die Sümpfe, die Korruption, den Postenschacher und den Machtmissbrauch endlich hinter uns lassen. Das wird mit einem Innenminister, der sich primär durch Loyalität zur ÖVP Niederösterreich auszeichnet, nicht gelingen. Umso wichtiger wird es im nächsten U-Ausschuss, das Vorgehen des Innenministeriums in den Ermittlungen im Auge zu behalten.“