SPÖ-Deutsch zu Kurz-Rückzug: „Kurz musste Druck innerhalb der ÖVP weichen – hinterlässt Scherbenhaufen“

Wien (OTS/SK) – Nach den unfassbaren Korruptionsskandalen der letzten Monate und dem desaströsen Corona-Management ist der Druck auf Ex-Kanzler Kurz innerhalb der ÖVP zu groß geworden und er zieht sich aus allen Funktionen zurück. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar: „Die türkis-grüne Regierung ist mitten in der dramatischen Corona-Krise schon wieder nur mit sich selbst beschäftigt und kann ihre wichtigen Aufgaben nicht erledigen. Leidtragende dieses fortgesetzten Regierungs-Chaos sind die Menschen in Österreich, die von Türkis-Grün in Zeiten großer Unsicherheit alleine gelassen werden“, so Deutsch. „Kurz hinterlässt nach Jahren der gesellschaftlichen Spaltung, der Selbstinszenierung und des politischen Versagens im Pandemie-Management einen riesigen Scherbenhaufen.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Mit dem Rücktritt von Kurz als Parteiobmann werden die türkis-grünen Chaos-Tage fortgesetzt.“ Stattdessen müsse endlich wieder die Arbeit für die Menschen in Österreich im Mittelpunkt stehen: „Der Kampf gegen die Corona-Pandemie, gegen Arbeitslosigkeit, die Teuerungswelle und den Pflegenotstand duldet keinen weiteren Aufschub“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für Deutsch steht fest, dass mit dem Rückzug von Kurz aus allen politischen Funktionen die Aufklärungsarbeit über die Skandale und Affären der letzten Jahre rund um das Projekt Ballhausplatz, die Schredder-Affäre, den Casinos-Skandal und den türkisen Postenschacher bei ÖBAG und Co. „nun zügig voranschreiten muss“. Der ÖVP-Untersuchungssauschuss werde die politische Verantwortung von Kurz und seiner „Prätorianer“ umfassend aufarbeiten, so Deutsch, der die ÖVP auffordert, „die hinterhältigen Attacken auf die unabhängige Justiz jetzt endlich einzustellen: Bekämpfen Sie endlich die historische Krise, Corona und die Arbeitslosigkeit und nicht die Justiz“, sagt Deutsch in Richtung Volkspartei und hält fest: „Stellen Sie endlich das Wohl des Landes über das Wohl der türkisen Familie!“ (Schluss) ls/lp