Wölbitsch/Arnoldner ad 1 Jahr Rot-Pink: Ernüchternde Jahresbilanz

Wien (OTS) – „Die Bilanz nach einem Jahr Rot-Pink kann nur als ernüchternd bezeichnet werden. Von Reformen oder einem großen Projekt fehlt jegliche Spur. Die Bewältigung der Pandemie kann jedenfalls nicht als Ausrede gelten, dass hier keinerlei konkrete Schritte gesetzt wurden“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Landesgeschäftsführerin Stadträtin Bernadette Arnoldner in einer ersten Reaktion zur heutigen Pressekonferenz.

Die rote Selbstzufriedenheit, die das Wiener System prägt und keinerlei Reformwind zulässt, habe auch bereits auf die Neos übergegriffen, die sich entweder dem Druck des großen Koalitionspartners beugen oder in ihrem Ressort keinerlei Bestrebungen setzen, die vorherrschenden Missstände nachhaltig zu beheben. Im Bereich der Transparenz habe sich vor allem die Reform der U-Kommission als zu wenig weitgehend entpuppt. Auch die Zustände bei der MA 35 nehmen mittlerweile bedenkliche Ausmaße an und das Kindergartenpersonal warte weiterhin auf die notwendige Unterstützung.

„Tatsache ist, dass die faktisch allein regierenden SPÖ schaltet und waltet wie es ihr beliebt. Denn während der Bund die notwendigen Entlastungsschritte setzt, wird die jahrelange Schuldenpolitik fortgesetzt und mittels des Teuerungsgesetzes den Wienerinnen und Wienern sowie den Unternehmern das Geld regelrecht entzogen. Auch -gelinde gesagt – finanzielle Unregelmäßigkeiten stehen in regelmäßigen Abständen auf der Tagesordnung“, so die beiden weiter.

In Bezug auf die Corona-Pandemie ist der Appell an die rot-pinke Stadtregierung zu richten, gemeinsam mit sämtlichen politischen Akteuren an einem Strang zu ziehen, um das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen sowie Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu unterstützen, anstatt mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen.

Fakt ist: In Wien ist Gestaltungswille und echtes Fortschrittsdenken dringend notwendig. Denn die soziale Frage unserer Zeit ist die Zukunft des Mittelstandes. Dessen Interessen werden aber weiterhin nicht gehört. „Letztendlich muss aber Wertschätzung für Unternehmertum, Selbsterhaltungsfähigkeit und Eigenständigkeit sowie die Förderung von Freiheit und Selbstständigkeit forciert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass der notwendige Fortschritt in der Stadt auch vorangetrieben wird. Rot-Pink muss aber auch abseits der Pandemiebekämpfung nach einen Jahr Reformstillstand endlich in die Gänge kommen und wesentliche Akzente in der Stadtpolitik setzen“, so Wölbitsch und Arnoldner abschließend.