FPÖ – Schrangl zu WEG: Diese Mindestrücklagen-Regelung schafft massive Rechtsunsicherheit!

Wien (OTS) – „Die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes ist insbesondere unter legistischen Aspekten so jedenfalls nicht beschlussfähig. Unabhängig davon, ob man die Zielsetzungen teilt, handelt es sich um dramatisch verbesserungswürdige juristische Arbeit“, kritisierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl die teils mangelhafte Ausarbeitung der Regierungsvorlage.

„Diese Regelung der Mindestrücklage ist schon legistisch in sich widersprüchlich. Sie wird Eigentümergemeinschaften, gemeinnützige Bauvereinigungen und Hausverwalter gleichermaßen vor die Herausforderung einer Quadratur des Kreises stellen“, verwies Schrangl auf § 31 Abs. 1 WEG. „Gesetzestext und Erläuterungen stehen zueinander in einem unauflöslichen Widerspruch“, so Schrangl weiter.

„Es ist unbestritten, dass das WEG modernisiert werden muss. Aber in praxistauglicher Weise – wir werden uns hier entsprechend einbringen“, betonte Schrangl, der Initiativen im Nationalrat ankündigte.