SPÖ-Matznetter: Regierung darf grobe Fehler in Pandemiebekämpfung nicht bei den Wirtschaftshilfen wiederholen

Wien (OTS/SK) – „Die SPÖ hat immer wieder darauf gedrängt, die Corona-Hilfen für die österreichische Wirtschaft – insbesondere den Härtefallfonds – zu verlängern, um für den Fall eines weiteren Lockdowns gerüstet zu sein. Doch weil Kurz aus purem Machtkalkül und zwecks Stimmenfang die Pandemie mehrmals für beendet erklärte, musste die ÖVP an ihre eigene Propaganda glauben und hat keinerlei Vorbereitungen getroffen. Dieses schäbige und unverantwortliche Vorgehen ist einer ehemals staatstragenden Partei unwürdig und es schadet der österreichischen Wirtschaft. Die Menschen in Österreich zahlen den höchsten Preis für das Versagen der Bundesregierung“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter angesichts der aktuellen dramatischen Entwicklungen. ****

Das Mantra von Sebastian Kurz und der ÖVP war, so Matznetter weiter, dass Österreich die Pandemie besser gemeistert habe, als die meisten anderen Länder. „Die Wahrheit ist schlichtweg das Gegenteil. Wir sind das erste Land in Westeuropa, das aufgrund alarmierender Spitzenwerte bei den Infektionen und einer erschreckend geringen Impfquote in einen Lockdown gehen muss. Das unverantwortliche Nicht-Handeln der ÖVP hat zu überfüllten Intensivstationen und Leichensäcken auf den Gängen in den Spitälern geführt. Die Regierung hat Menschenleben zu verantworten und sie hat es zu verantworten, dass abermals viele Betriebe an den Rand der Existenz gedrängt werden“, ist Matznetter erzürnt.

„Dieses Mal darf es nicht so weit kommen, dass wieder die Wirtschaftshilfen für Starbucks, Media Markt und Co. in Milliardenhöhe fließen und auf die vielen kleinen und mittleren Unternehmen vergessen wird“, bekräftigt der SPÖ-Wirtschaftssprecher, der in diesem Zusammenhang auf die Warnungen des WIFO (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) verweist. Das WIFO hat bereits eingemahnt, die groben Fehler bei den Corona-Wirtschaftshilfen nicht zu wiederholen. „Die SPÖ fordert deshalb ein klares Modell des Verdienstentgangs, bei dem die echten Verluste der Unternehmen ersetzt werden, statt wieder willkürliche die Umsatzersätze für Starbucks, Media Markt und Co auszuschütten“, so Matznetter abschließend. (Schluss) sr/ls