Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2022 und 2023

St. Pölten (OTS/NLK) – Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 sind Auszahlungen von 587.327.600 Euro und Einzahlungen von 26.913.800 Euro für das Jahr 2022 sowie Auszahlungen von 594.301.500 Euro Einzahlungen von 28.359.800 Euro für das Jahr 2023 vorgesehen.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) betonte, man bekenne sich als Niederösterreich zum Individualverkehr und öffentlichen Verkehr, das sei kein Widerspruch, in einem Flächenbundesland brauche man beides. Ein Thema, das die letzten Wochen intensiv beschäftigt habe, sei das Klimaticket. Man sei dafür gewesen, aber mit der Prämisse, einen Ausgleich zu wollen. Man brauche die Straße, auf der die Busse fahren, man bekenne sich aber auch zur Bahn. Man sei billiger und besser geworden, jetzt fordere man auch einiges ein, denn man wolle da und dort bequemer werden, denn es gehe um die Mobilität in Niederösterreich. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend Mobilität in Niederösterreich.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) meinte, die Gruppe 6 sei das Kernstück des Budgets. Die Erreichbarkeit sei eine wichtige Voraussetzung für die Lebensqualität und Nachfrage nach Wohnraum und für die wirtschaftliche Entwicklung. Er beleuchtete in seinem Redebeitrag den Bereich Landeshauptstadt/Zentralraum – ein Raum, in dem im öffentlichen Verkehr in der Vergangenheit viel geschehen sei. Man fordere jetzt den zweigleisigen Ausbau St. Pölten/Herzogenburg und die Elektrifizierung von Krems-St. Pölten-Hainfeld. Er sprach auch die Idee einer Stadtregionalbahn an. Er habe das Vergnügen, immer wieder Ortsdurchfahrten freigeben zu dürfen und merke, wie viel Knowhow darin stecke, bis das für alle passe. Der Straßendienst leiste hier ganz große Arbeit, sagte Michalitsch Landesrat Schleritzko und seinen Teams einen herzlichen Dank. Weiters betonte er auch die verschiedenen Aspekte des Mikro-ÖV.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, dass Mobilität ein Grundbedürfnis des Menschen sei. Die Welt habe sich aber in eine Richtung entwickelt, wo die natürlichen Ressourcen in arge Bedrängnis geraten seien. Es brauche neue Lösungen. Man sei nun gefordert, massiv umzudenken. Man habe beim Thema Verkehr eine enge Verknüpfung mit dem Thema Klimaschutz. Klar sei das deshalb, weil 30 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Verkehr stammen und das sei gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich ein ernstes Problem. Man müsse hier deutlich herunterkommen, solche Entwicklungen bräuchten aber Zeit bis sie wirkten. Im Budget sehe man einen Rückgang im Straßenbau und eine Steigerung der Ausgaben im Öffentlichen Verkehr, letztere seien aber Zuschüsse zum Verkehrsverbund, keine niederösterreichischen Initiativen. Echte Mobilitätsprojekte gebe es im Budget nicht, es fehle an einer Vision. Man müsse mutiger voranschreiten, sie appellierte ein Budget vorzulegen, das den Mobilitätsbedürfnissen gerecht werde. Ein Resolutionsantrag fordert ein Verkehrsgesamtkonzept für Niederösterreich. Sie stellte einen weiteren Resolutionsantrag betreffend Evaluierung der S34 nach den neuesten verkehrsplanerischen und ökologischen Erkenntnissen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) sagte, dass das 1-2-3-Ticket massive Verbesserungen für Klima und Menschen bringe, in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich brauche man aber eine Straßeninfrastruktur – diese sei das Rückgrat für Pendler und Wirtschaft. Beim Um- und Ausbau der Straßen würden jedes Jahr wichtige Vorhaben umgesetzt. Gerade in den letzten Jahren habe man durch Straßen-Raumgestaltung die Lebensqualität und Verkehrssicherheit in den Orten erhöhen können.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) sprach zu den Park&Ride-Anlagen in Niederösterreich. Es brauche für die Bevölkerung die größtmögliche Unterstützung, die vom Land auch gegeben werde. In Niederösterreich gebe es bereits 40.500 PKW-Abstellplätze und 23.200 Fahrradabstellplätze. Von 2015 bis 2027 werden für den weiteren Ausbau 140 Millionen Euro investiert.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sah durch fehlende Investitionen einen „Substanzverlust bei den Landesstraßen“. Darüber hinaus gebe es keine zusätzlichen Investitionen in die NÖVOG und Geld für den Öffentlichen Verkehr verschwinde im „schwarzen Loch VOR“. Darüber hinaus werde für die Wien-Pendler in Anbetracht des Wiener Parkpickerls nichts getan.

Abgeordneter Josef Balber (VP) sagte, dass weitere Park&Ride-Anlagen in Niederösterreich errichtet werden. Mobilität habe schon jetzt für die Regionen eine zentrale Bedeutung und rücke weiter in den Fokus der kommunalen Anforderungen. Zudem sei das Klimaticket von Landesrat Schleritzko gut verhandelt worden. Niederösterreich mache im Straßenbau darüber hinaus sehr viel für die Umwelt, er denke an Asphaltrecycling, E-Autos im Straßendienst oder das ölfreie Heizen von Straßenmeistereien.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) meinte, dass das Land seinen Beitrag hin zu einer modernen Schieneninfrastruktur leisten müsse. Der Güterverkehr gehöre auf die Schiene verlagert. Leonore Gewessler investiere – soweit möglich – in die Schiene. Ähnliches gelte auch für die öffentlichen Verkehrsmittel. Die Ministerin habe „Gewaltiges“ geleistet, auch für Niederösterreich. Er sei froh, dass die Versäumnisse im Investitionsbereich der Bahn endlich aufgearbeitet würden. Es gebe beim ÖV viel Aufholbedarf, deshalb bringe er einen Resolutionsantrag zum Ausbau des Busverkehrs ein.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) sagte, es tue sich viel in der Mobilität in Niederösterreich. Die Förderung des Radverkehrs sei gut. Er führte dazu Beispiele aus dem oberen Triestingtal und dem Wiener Umland an. Es stelle sich die Frage, wie die Gemeinden rund um Wien auf das Parkpickerl reagieren würden. Es gebe verschiedene Modelle und in der Grenzregion werde es immer wieder zu einer Parkraumbewirtschaftung kommen. In den meisten Fällen ohne Gebührenpflicht und mit „Augenmaß“. Ganz wichtig sei, trotzdem eine Mobilität herstellen zu können. Dabei gehe es um Park & Ride-Anlagen und um das Anruf-Sammeltaxi, das von den Gemeinden mit Unterstützung des Landes verwirklicht werde.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) meinte, man müsse das Waldviertel an die Wirtschaftsräume anbinden. Dadurch werde die wirtschaftliche Entwicklung des Waldviertels gefördert. Solange es einen öffentlichen Verkehr in dem aktuellen Zustand gebe, wo die Fahrpläne nicht an das Arbeitsleben der Menschen angepasst seien, werde es auch keine Bereitschaft geben, die Verkehrsmittel zu benützen. In der Donau liege sehr viel Potenzial zur Beförderung von Gütern.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. Erst kürzlich sei im Landtag der VP-Antrag zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes diskutiert worden. Wer sich dabei den „großen Wurf“ erwartet habe, sei enttäuscht worden. Er brachte einen Antrag bezüglich des Top-Jugendtickets ein.

Abgeordneter Anton Erber MBA (VP) meinte, es sei auch heute noch möglich, wirklich große Projekte umzusetzen. Die Umfahrung Wieselburg sei am 10. Juni nach fünf Jahren Bauzeit eröffnet worden. Nach einer Diskussion, die 50 Jahre gedauert habe, sei die 8,1 Kilometer lange Umfahrung mit 17 Brücken um 18 Millionen Euro errichtet worden. Daran sehe man, dass die niederösterreichische Verkehrspolitik auch in die Fläche gehe. Wieselburg werde dadurch entlastet und für den Tourismus gebe es einen Impuls.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) betonte, die strategische Kompetenz bei der Wasserversorgung solle in Niederösterreich auch in Zukunft in der öffentlichen Hand bleiben. Der Landtag habe sich diesbezüglich schon im Jahr 2003 zum Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge bekannt. Zur Abwasserentsorgung gab er an, 430 kommunale Kläranlagen und 240 genossenschaftliche Kläranlagen würden zum derzeitigen Bestand zählen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung seien in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Niederösterreich verfüge landesweit über ausreichende Wasserreserven, sodass der gesamte Trinkwasserbedarf auch künftig aus Trink- und Quellwasser abgedeckt werden könne. Es sei notwendig, dass die Trinkwasserversorgung in der öffentlichen Hand bleibe.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, jeder Cent, der in den Hochwasserschutz investiert werde, sei gut investiert, denn die Starkregenereignisse würden mehr. Er dankte den Einsatzkräften, die hier immer wieder im Einsatz stünden. Er dankte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Abteilungen. Man sei auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel.

Abgeordneter Josef Balber (VP) erinnerte an Jahre mit Hochwassern und die damit verbundenen Einsätze der Feuerwehr. Alleine im Triestingtal, wo momentan das größte Rückhaltebecken Niederösterreichs gebaut werde, sei bei einem Hochwasser rund 20 Millionen Schaden entstanden. Niederösterreich habe ein Maßnahmenpaket beschlossen, damit ein konsequenter Ausbau der Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgen könne.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Gerhard Razborcan (SP) wurde einstimmig angenommen. Der Bereich „Verkehr Sonstiges“ fand mit Stimmen der VP die Mehrheit. Der restliche Bereich der Gruppe 6 fand mit Stimmen der VP, SP die Mehrheit.

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Jürgen Maier (VP) und Richard Hogl (VP) (Mobilität in Niederösterreich) wurde ebenfalls getrennt abgestimmt, die Ziffer 1 des Antrages bekam mit Stimmen der VP, SP und FP und des fraktionslosen Abgeordneten die Mehrheit, der restliche Teil Resolutionsantrages wurde einstimmig angenommen.

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann (Neos) (Verkehrsgesamtkonzept) blieb mit Stimmen der Neos, FP, SP, Grüne und des fraktionslosen Abgeordneten die Minderheit. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann (Neos) (Evaluierung der S34) fand mit Stimmen der Neos und Grünen keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) u. a. (Busverbindungen) blieb mit Stimmen der Grünen, SP, FP, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten in der Minderheit. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Gerhard Razborcan (SP) (Top-Jugendticket) blieb mit Stimmen der Grünen, SP, des fraktionslosen Abgeordneten, FP und Neos in der Minderheit.

(Forts.)