SPÖ-Drobits: „Regierung lässt Risikogruppen völlig im Stich!“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Nationalratsabgeordneter Mag. Christian Drobits fordert im Rahmen der Nationalratssitzung am Donnerstag eine rasche Verlängerung der Freistellung von Arbeitnehmer*innen, die einer COVID-19-Risikogruppe angehören. Die Möglichkeit, dass bestimmte Risikogruppen von der Arbeit mit Entgeltanspruch freigestellt werden können, ist Ende Juni 2021 ausgelaufen – seitdem sind betroffene Personen einem immensen Infektionsrisiko ausgesetzt.

Vorbei ist die Pandemie noch lange nicht – vor allem nicht
für Risikogruppen

„Auch wenn Alt-Bundeskanzler Kurz die Pandemie im Juni 2021 für beendet erklärt hat – vorbei ist die Pandemie noch lange nicht, wie die aktuellen Entwicklungen deutlich zeigen. Vor allem nicht für all jene, die nicht geimpft werden können, oder bei denen auf Grund einer schweren Erkrankung eine Impfung nicht richtig wirkt. Diese Menschen leben tagtäglich mit großer Angst vor einer Infektion. Dass die Bundesregierung noch nichts unternommen hat, um diese Freistellungsregelung für Beschäftigte, die einer COVID-Risikogruppe angehören, mit dem Anstieg der Infektionszahlen wieder zu aktivieren, ist absolut unverständlich. Die Regierung lässt auch die Risikogruppen in der vierten Welle völlig alleine. Es sind nach wie vor noch viel zu wenige Menschen geimpft und damit bleiben die betroffenen Gruppen ungeschützt“, warnt Drobits eindringlich.

Schnelle Verlängerung der Verordnung zum Schutz von Risikopatienten gefordert

Laut der COVID-19-Risikogruppe-Verordnung können Beschäftigte, die einer Risikogruppe angehören, auf Basis eines Risikoattests vom Arbeitgeber unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt werden, wenn zum Beispiel Home Office nicht möglich ist oder kein besonders geschützter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Diese Regelung ist Ende Juni 2021 ausgelaufen, könnte aber per Verordnung bis längstens Ende des Jahres verlängert werden. Drobits fordert in seinem gestern eingebrachten Entschließungsantrag, dass die Regelung jetzt aktiviert wird und darüber hinaus auch über den 31.12.2021 hinaus verlängert werden soll: „Wir müssen das schnell tun, damit wir betroffene Personen effektiv schützen. Es ist nicht zumutbar, dass sich Menschen mit schweren Erkrankungen, Krebskranke, aber auch immunsupprimierte oder knochenmarkstransplantierte Menschen bei der derzeitigen epidemiologischen Lage einem solchen Risiko aussetzen müssen“, fordert Drobits.

Mehr Menschen müssen sich impfen lassen

Die Verlängerung der Verordnung wäre ein wichtiger Schritt, dass Angehörige von Risikogruppen endlich wieder geschützt sind, jedoch muss laut Drobits das Ziel auch sein, dass sich mehr Menschen impfen lassen: „Ich bitte die Menschen in Österreich eindringlich, sich vor allem vor dem Hintergrund, andere zu schützen, schnellstmöglich impfen zu lassen, egal ob Erst-, Zweit- oder Drittimpfung. Impfen ist nicht nur ein selbstverantwortlicher, sondern vor allem ein zutiefst solidarischer Akt – und unser einziger Ausweg aus der Pandemie. Wir alle wollen unser Leben zurück; und besonders der Risikogruppe steht es zu, ihre Freiheit nach über 20 Monaten Pandemie endlich wieder zu erlangen. Doch das geht nur, wenn wir uns gemeinsam anstrengen, dass diese Menschen geschützt sind. Impfen ist der wichtigste Beitrag dazu, denn eine Freistellung ist immer nur eine Not-Maßnahme“, so Drobits.

Der Antrag ist online hier abrufbar: https://tinyurl.com/882k852u (Schluss) sd/bj