SPÖ-Yildirim: ÖVP sollte sich nicht in Ermittlungen einmischen, sondern Aufklärung unterstützen

Wien (OTS/SK) – „Wenn die ÖVP wirklich für eine Entpolitisierung von Justizverfahren ist, sollte sich ihr stv. Klubobmann Wöginger mit entbehrlichen Aussagen zu den Kurz-Untersuchungen eindeutig zurückhalten“, kommentiert SPÖ-Justizsprecherin die „Illusion“ des ÖVP-Vizeklubobmanns August Wöginger, dass Kurz durch eine Aussage eines ÖVP-Anwalts „massiv entlastet“ wäre. Weiter: „Das ist kein Urteil, es ist die Ansicht eines Verteidigers. Es wäre angebracht, diese auch als solche wahrzunehmen und nicht schon wieder in laufende Ermittlungen zu funken.“ ****

Es geht jetzt um rasche Aufklärung, Möglichkeiten, diese zu unterstützen, gibt es für die ÖVP genug. „Der wichtigste Punkt ist dabei die Aufhebung der Immunität des Ex-Kanzlers nächste Woche. Dann kann die Justiz wieder uneingeschränkt arbeiten“, weist die Abgeordnete hin.

„Es geht aber auch um eine politische Verantwortung. Das System Kurz ist nicht nur strafrechtlich relevant, sondern auch politisch höchst fragwürdig. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird diese Fragen klären. Auch hier erwarten wir uns Kooperation durch die ÖVP“, schließt Yildirim. (Schluss) sd/lp