ÖVP-Thaler zur Eurovignette: „Es fehlt an allen Ecken und Enden“

Brüssel (OTS) – „Meine Meinung zu dieser Gesetzesreform hat sich nicht geändert. Die Verhandlungen waren auf einem guten Weg, nur leider hätten wir einfach mehr Zeit gebraucht. So wie sie jetzt vorliegt und gegen die Stimme Österreichs im Rat der Mitgliedstaaten beschlossen wurde ist sie unausgegoren und nicht zielführend, sondern schlicht und einfach der kleineste gemeinsame Nenner. Das sollte nicht der Maßstab für eine moderne europäische Verkehrspolitik sein“, zeigt sich Barbara Thaler enttäuscht, ÖVP-Europaabgeordnete und Chefverhandlerin der Europäischen Volkspartei für die Eurovignette.

„Es fehlt an allen Ecken und Enden. Ziel war, europaweit die Umwelt- und Infrastrukturkosten im gewerblichen Verkehr abzubilden, auch um die wirtschaftliche Grundlage für eine Verlagerung auf die Schiene zu schaffen“, sagt Thaler, die auch stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei ist.

„Dem steht jetzt ausgerechnet die CO2-Differenzierung im Infrastrukturteil entgegen, also eine um 75 Prozent günstigere Maut für Elektro- und Wasserstoff-LKW. Die Infrastrukturgebühr ist dafür nicht der richtige Platz, denn damit werden die Erhaltungskosten der Straße finanziert. Die Abnutzung der Straßen hat nichts mit dem CO2-Ausstoß zu tun, Batterie- und Wasserstoff-LKWs verursachen hier dieselben Kosten wie konventionelle LKWs.“

„Ich war niemals gegen ein Anreizsystem, aber so entspricht es weder dem Grundsatz der Technologieneutralität noch dem Nutzer- und Verursacherprinzip, das wir mit der Reform umsetzen wollten. Unser Vorschlag, den finanziellen Anreiz zum Umstieg auf alternative Treibstoffe bei den Umweltkosten anzusetzen, wurde leider nicht aufgenommen. Es spricht auch Bände, dass die Umweltkosten nach wie vor freiwillig sind und die umweltfreundlichen Biokraftstoffe und synthetischen Kraftstoffe nicht von der Maut-Reduktion profitieren. So etwas im Rat der Mitgliedstaaten durchzuwinken macht einfach keinen Sinn, zumal wir gleichzeitig das „Fit for 55″-Paket für strengere Klimaziele bis 2030 verhandeln“, sagt Thaler.

„Darüber hinaus sind weitere wesentliche Forderungen des Europaparlaments nicht erfüllt. Wir wollten eine stärkere Zweckwidmung der Umweltaufschläge für den Verkehrssektor, damit man Probleme direkt dort lösen kann, wo sie entstehen. Ein Vetorecht von Nachbarstaaten bei der Festlegung der Mautaufschläge eines anderen Landes ein No Go. Ich habe mich immer gegen diesen Systembruch gewehrt, es steht für mich weiterhin nicht zur Debatte“, erklärt Barbara Thaler.

Nach dem formellen Abschluss der ersten Lesung im Rat beginnt die zweite Lesung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Thaler dazu: „Ich werde mich weiterhin gegen diese sogenannte „Gesetzesreform“ aussprechen und Mehrheiten für Abänderungsanträge im Europaparlament suchen. Für mich gilt nach wie vor: Zurück an den Verhandlungstisch.“ (Schluss)