Arnoldner/Juraczka ad Wiener Budget: Schuldenstand klettert in lichte Höhen

Wien (OTS) – „Während die Bundesregierung die Bevölkerung im Zuge der Steuerreform entlastet und den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort stärkt, macht die Wiener Stadtregierung weiter wie bisher: steigende Schulden, zunehmende Belastungen und keine substanziellen Reformen, um Wien wieder auf Wachstumskurs zu bringen“, so die erste Reaktion von Landesgeschäftsführerin Stadträtin Bernadette Arnoldner und Budgetsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka auf den heute präsentierten Budgetvoranschlag für die Jahre 2022 und 2023 und weiter: „Diese Budgetpolitik der SPÖ-geführten Stadtregierung ist nichts anderes als das Ergebnis der jahrelangen roten Selbstzufriedenheit und Realitätsverweigerung. Und das alles unter der Mithilfe der – sich nach außen hin als wirtschaftsaffin bezeichnenden – Neos, die bei dieser Politik der SPÖ den willfährigen Steigbügelhalter geben.“

Laut den von Finanzstadtrat Peter Hanke vorgelegten Zahlen wird es im Jahr 2022 eine Neuverschuldung in Höhe von 1,7 Mrd. Euro bzw. im Jahr 2023 in Höhe von 1, 4 Mrd. Euro geben. Der Schuldenstand der Stadt klettert somit weiterhin in lichte Höhen.

„Wien bekommt massiven Rückenwind durch die ökosoziale Steuerreform der Bundesregierung. Neben der Entlastung des Mittelstandes durch Senkung der Lohn- und Einkommensteuerstufen sowie der Familien durch Erhöhung des Familienbonus wird auch die Steuerbelastung für Betriebe reduziert. Die Bundeshauptstadt ist Hauptprofiteur dieses Standortpakets“, so Stadträtin Arnoldner.

„Ansätze für eine dringend notwendige „Wiener Steuerreform“ finden sich in den Plänen der Wiener Stadtregierung jedoch leider nicht, im Gegenteil. Wien dreht wieder einmal an der Gebührenschraube, obwohl sich das Leben für alle Wienerinnen und Wiener spürbar verteuert hat. Weder wird versucht, die Misswirtschaft zu beenden und Einsparungen zu realisieren, noch gibt es Überlegungen für mehr Wettbewerb und Effizienz in dieser Stadt“, so Budgetsprecher Juraczka weiter.

Dieses „Weiter wie bisher“ und der damit verbundene mangelnde Gestaltungsanspruch sei eine gefährliche Drohung, ohne Kurskorrektur werde die Bundeshauptstadt an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Wien habe viel Potenzial, Wien brauche aber klare Rahmenbedingungen, um die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder anzukurbeln.

„Fakt ist, dass die Schuldenpolitik der Stadt prolongiert wird und keinerlei Maßnahmen gesetzt werden um aus dieser roten Selbstzufriedenheit auszubrechen und einen budgetären Paradigmenwechsel zu vollziehen. Solide Finanzen, Reformen statt Verschwendung und Entlastung statt Belastung – dafür steht die neue Volkspartei Wien “, so Arnoldner und Juraczka abschließend.