VP-Gerstl fordert vom Justizministerium Aufklärung über fragwürdige Vorgänge in der WKStA

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Der Verfassungssprecher der Volkspartei, Wolfgang Gerstl, fordert vom Justizministerium vollständige Aufklärung über die bekanntgewordenen, sehr fragwürdigen Vorgänge in der WKStA: „Offenbar wurden in der WKStA durch familiäre Verbindungen die Compliance Regeln der Justiz verletzt. Denn in diesen Richtlinien ist unmissverständlich festgehalten, dass Gründe für eine mangelnde Objektivität bei der dienstlichen Aufgabenerledigung beispielsweise ‚familiäre‘ oder ‚freundschaftliche‘ Interessen sein können. Außerdem ist in den Compliance Regeln klar festgelegt, dass Maßnahmen zu setzen sind, um jegliche Gründe, die eine volle Unbefangenheit in der Erledigung einer dienstlichen Aufgabe in Zweifel ziehen lassen, zu vermeiden.“

Auch das 4-Augen Prinzip werde nicht eingehalten, wenn es sich bei der zweiten Person um den Lebenspartner handelt. „Die Justiz muss sauber und objektiv arbeiten, belastendes und entlastendes gleichermaßen ermitteln. Diese Grundsätze dürfen aufgrund fragwürdiger Vorgänge im Innersten der WKStA nicht in Gefahr geraten“, betont Wolfgang Gerstl, der zudem ankündigt, eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic zu stellen.

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