SPÖ-Ecker: Auch ÖVP-Agrarpolitik ist weder sozial noch ökologisch

Wien (OTS/SK) – „Wie bereits die Steuerreform ist auch die Agrarpolitik der türkis-grünen Regierung weder sozial noch ökologisch“, konstatiert SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker nach dem heutigen Landwirtschaftsausschuss. Im Ausschuss sollte die Umsetzung der 2,2 Mrd. Euro an Fördermitteln in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU in Österreich besprochen werden, doch das ÖVP-Landwirtschaftsministerium legt weiterhin keine konkreten Zahlen vor. „Diese Geheimhaltungsstrategie bei so großen Fördermengen ist unwürdig. Nur eines ist aus Analysen von Global 2000, Arbeiterkammer, Gewerkschaften und anderen NGOs bereits im April klar gewesen: Die Auflagen des Green Deals werden so nicht einzuhalten sein“, so Ecker. ****

„Stichwort Dürre, Schlechtwetterereignisse, Humusmangel und Klimaerhitzung: Die Gelder müssen helfen, dass sich die Landwirtschaft nicht selbst den Ast abschneidet, auf dem sie sitzt! Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für Bäuerinnen und Bauern in Österreich. Die Klimakrise und die Biodiversitätskrise erfordern notwendige Schritte, auch bei der Vergabe der GAP-Fördermittel“, fordert Ecker Verbesserungen in der ökologischen Verteilung der Fördermittel ein. Weiter: „Auch die Qualität der Tierhaltung soll mit diesen Mitteln verbessert werden. Vollspaltenböden müssen in Österreich endlich der Vergangenheit angehören.“

Soziale Grundsätze in der Agrarförderpolitik werden von der ÖVP nicht nur ignoriert, bestehende Sozialleistungen sollen sogar zusammengestrichen werden. „Die sozialen Dienstleistungen etwa waren der große Meilenstein der GAP 2013. BM Rupprechter hat diese auf Anregung der SPÖ möglich gemacht, BM Köstinger möchte diese wichtigen Gelder nun, für die Frauen, die die Arbeit in den ländlichen Regionen leisten, massiv einschränken. Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheitsdienstleistungen sollen die Abwanderung vor allem von Frauen aus den ländlichen Regionen hintanhalten. Hier muss es einen weiteren Fortschritt geben und nicht einen Rückschritt!“, so Ecker.

Zuletzt kritisiert Ecker die fehlende Transparenz der Landwirtschaftsministerin: „Die ÖVP Geheimniskrämerei muss endlich beendet werden. Noch heute werden uns keine konkreten Zahlen vorgelegt, wie die Regierung ihre Pläne umsetzen möchte. Wir fordern hier endlich Klarheit und eine verlängerte Begutachtungsfrist von acht Wochen, damit sich die Öffentlichkeit umfassend mit diesem noch geheim gehaltenen Förderpaket auseinandersetzen kann.“ (Schluss) sd/lp