FPÖ – Belakowitsch: Was weiß Gesundheitsminister Mückstein über den Hygiene Austria-Skandal?

Wien (OTS) – „Immer, wenn ein türkiser Korruptions- oder Kriminalfall in der Öffentlichkeit auftaucht, geht der grüne Koalitionspartner auf Taustation und tut so, als ob er nicht dazu gehört. Dies war bisher auch immer beim sogenannten ‚Hygiene Austria-Skandal‘ rund um FFP2-Masken mit falscher Herkunftsbezeichnung, umfangreichen und undurchsichtigen Beschaffungsvorgängen bei der Hygiene Austria durch Ministerien und öffentliche Institutionen und wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Lohn- und Sozialdumpingbestimmungen der Fall. Gemeinsam mauerten die Grünen etwa zum wiederholten Male im Sozialausschuss zugunsten von ÖVP-Arbeitsminister Kocher und dessen Vorgängerin Aschbacher, wenn es darum ging, welche Kenntnisse das Arbeitsministerium und insbesondere das Arbeitsinspektorat zu den Arbeitsbedingungen in den Fertigungshallen der Hygiene Austria hatten. Mit den am 30. September erfolgten weiteren Hausdurchsuchungen, angeordnet durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an nicht weniger als 15 Standorten, müsste wohl auch dem naivsten grünen Abgeordneten klar sein, dass die Causa Hygiene Austria mehr als heiß ist“, so FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Um den Mitgliedern des grünen Parlamentsklubs, aber insbesondere dem amtierenden Gesundheitsminister Mückstein die Möglichkeit zu geben, sich ‚Gewissenserleichterung‘ zu verschaffen, hat die FPÖ im heutigen Gesundheitsausschuss einen diesbezüglichen Antrag zur Prüfung des türkisen Skandals Hygiene Austria auf die Tagesordnung gesetzt. Minister Mückstein und den grünen Parlamentariern wird damit die Gelegenheit gegeben, das bisherige türkis-grüne Schweigekartell in Sachen Hygiene Austria zu verlassen und auch auf der Grundlage ihres bisherigen Kenntnisstandes aus dem Rechnungshofausschuss zu den Corona-Beschaffungsvorgängen hier gemeinsam mit der Opposition für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Gerade Minister Mückstein müsste im Interesse seines eigenen Ressorts eigentlich das größte Interesse daran haben. Lehnen die Grünen unseren heutigen Aufklärungsantrag zur Hygiene Austria allerdings ab, oder vertagen diesen, dann ist dies wohl der beste Beweis für eine politische Beitragstäterschaft zu Korruption und mutmaßlichem Sozialbetrug durch Regierungs- beziehungsweise ÖVP-nahe Firmennetzwerke“, so Belakowitsch.