NEOS: Gesetze zu brechen, darf kein gutes Geschäft sein

Wien (OTS) – „Es muss auch in Österreich endlich wehtun, wenn Parteien dermaßen dreist die Wahlkampfkostengrenze überschreiten“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nach der – nicht rechtskräftigen – Verurteilung des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. „Die ÖVP hat 2017 genau wie Sarkozy die Wahlkampfkostenobergrenze um das Doppelte überschritten – aber während Sarkozy verurteilt wird, ist die ÖVP mit 800.000 Euro Geldbuße davongekommen. Das tut einer Partei wie der ÖVP nicht weh.“

Eine Überschreitung von sechs Millionen Euro könne nicht „unabsichtlich passieren“, so Hoyos. „Das war damals klares Kalkül von Sebastian Kurz und seiner Volkspartei – weil ein Verstoß im Endeffekt viel mehr bringt als er kostet. Deshalb werden sich Parteien wie die ÖVP auch nicht an die Regeln halten, solange die Strafen so niedrig sind.“

Hoyos erneuert daher einmal mehr die NEOS-Forderung nach einem strengeren Parteienfinanzierungsgesetz mit echten Einsichtsrechten für den Rechnungshof und härteren Strafen bei Überschreitungen: „Wer doppelt so schnell fährt wie erlaubt, ist den Führerschein los – die ÖVP zahlt ein lachhaftes Strafzettelchen. Gesetze zu brechen, darf auch in Österreich kein gutes Geschäft sein.“