FPÖ – Vilimsky: „Keine EU-Militärabenteuer, keine schnelle EU-Eingreiftruppe“

Wien (OTS) – „Die EU hat keinen Grund, sich außerhalb ihrer Grenzen in militärische Abenteuer zu verstricken. Daher braucht sie auch keine schnelle Eingreiftruppe, die die Speerspitze solcher Aktionen bilden würde“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.

Tatsächlich will angeblich Joseph Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik in der Kommission von der Leyens, heute einen solchen Vorschlag beim Treffen der EU-Verteidigungsminister einbringen. Diese solle etwa bei Lagen wie jener am Flughafen in der afghanischen Hauptstadt Kabul eingesetzt werden.

„Insbesondere Österreich mit seiner Tradition militärischer Neutralität darf sich nicht in solche Abenteuer hineinziehen lassen“, sagte Vilimsky. „Ist einmal eine solche EU-Eingreiftruppe geschaffen, könnte sie den Kern einer europäischen Armee bilden. Angesichts der herrschenden Zentralisierungstendenzen der Union birgt das die Gefahr, dass irgendwann nicht mehr die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden, ob und wo ihre Soldaten zum Einsatz kommen. Solche Entwicklungen lehnen wir entschieden ab“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.